Berliner Linke kündigt Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten. "Klar ist: Mit uns in der Regierung wird es ein klares Bekenntnis für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens geben", sagte Eralp der "Welt". Jüdische Menschen müssten sich frei bewegen und ein gutes und sicheres Leben haben können.

Die Linke war zuletzt scharf für ihre Beschlüsse zu Israel kritisiert worden. Auf dem Potsdamer Bundesparteitag im Juni beschloss die Partei, Israels Krieg in Gaza als einen Genozid zu bezeichnen. Der Zentralrat der Juden warf ihr daraufhin vor, Antisemitismus zu befördern.

Eralp nannte es "sehr schade und bedrückend", dass der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, das so empfinde. Sie stehe seit Jahren im engen Austausch mit verschiedenen jüdischen Communitys und Gemeinden. Ihre Tür sei immer offen, sie sei immer gesprächsbereit und höre sich die Sorgen an, sagte die Linke-Politikerin.

Sie vertrete eine klare Position. "Wir müssen immer beide Perspektiven sehen: Jüdische Menschen in Berlin trauen sich teils nicht mit Kippa auf die Straße und erleben massive Beschimpfungen. Palästinensische Menschen in der Stadt trauern um ihre Angehörigen und haben viele Sorgen", so Eralp. Israels Regierung kritisierte sie scharf: "Die extrem rechte israelische Regierung muss kritisiert werden, Waffenlieferungen enden und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt werden."

Von der Polizei forderte Eralp mehr Transparenz. Es gebe "Situationen, in denen das Parlament kaum Einsicht in Entscheidungen der Polizei" bekäme. "Wieso etwa wird ein bestimmter Ort als `kriminalitätsbelastet` eingeordnet? Da fehlt Transparenz", so Eralp, die im Wahlprogramm fordert, die Polizei zu "demokratisieren" und die Anschaffung neuer Aufrüstung zu stoppen.

"Außerdem brauchen wir mehr Schulungen in Diskriminierungssensibilität für Beamte, über Queerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus", sagte Eralp. Die Polizei müsse gesellschaftliche Verhältnisse stärker abbilden. "Das ist kein Generalverdacht oder Misstrauensvotum. Wenn Polizisten aber unverhältnismäßig Gewalt anwenden oder sich rassistisch äußern, muss das belangt werden", so Eralp. Zu oft würden Verfahren hierzu eingestellt.