Roth kritisiert Berliner CDU in Volksbad-Affäre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Berliner CDU und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der Volksbad-Affäre scharf. Es sei bitter, dass diese "sich diesen Kulturkampf zu eigen macht, statt ihm entgegenzutreten", sagte die ehemalige Kulturstaatsministerin und Bundestagsvizepräsidentin dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Wenn Alice Weidel allen Ernstes von "Apartheid" spreche und damit die Realität ins Gegenteil verkehre, wäre es die Aufgabe einer demokratischen Regierungspartei, dem klar zu widersprechen, so die Grünen-Politikerin.

Wegners bisheriges Schweigen zum Vorgang lasse es zu, so Roth, dass "die Stimmung ungebremst gegen eine gesellschaftliche Gruppe" laufe, die ohnehin "täglich Anfeindungen ausgesetzt" sei. Wer im Wahlkampf auf Distanz zu rechter Hetze verzichte, weil sie gerade politisch bequem erscheine, mache sich zum Steigbügelhalter für die Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten wollten, sagte Roth.

Das Berliner Theater und der Verein "Each One Teach One" (Eoto) hatten eine ursprünglich für Freitagnachmittag vorgesehene Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt. Geplant war, das "Volksbad" - ein temporär vor der Volksbühne aufgebautes Schwimmbecken - einige Stunden lang nur für schwarze Menschen zu öffnen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Als Begründung für die Absage wurden Sicherheitsbedenken genannt.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte mit Blick auf die geplante Veranstaltung von "Apartheid" gesprochen und die Streichung von Fördermitteln gefordert. Auch eine junge CDU-Kommunalpolitikerin äußerte Unverständnis und sprach von einem diskriminierenden Gefühl, weil sie als Weiße nicht ins Freibad dürfe. Eoto erhielt daraufhin laut eigenen Angaben rassistische Drohmails, Gewaltandrohungen sowie diskriminierende Kommentare in den sozialen Medien.

Roth sieht darin "keinen spontanen Shitstorm, sondern das Ergebnis eines Musters, das wir seit Monaten erleben", wie sie sagte. Rechte Medien griffen ein niedrigschwelliges, wohlmeinendes Angebot für Schwarze Kinder und Jugendliche auf, drehten es durch ihre Empörungsmaschinerie und machten einen Verein, der sich gegen Alltagsrassismus engagiere, über Nacht zum Feindbild, kritisierte sie. Aufgrund der Bedrohungen müssten nun Kinder, denen "ein unbeschwerter Ferientag ermöglicht" werden sollte, zu Hause bleiben. "Das ist der reale Preis dieses Kulturkampfs, der immer schärfer geführt wird", so Roth.

Von Wegner erwarte sie, dass er sich vor Eoto und das Team der Berliner Volksbühne stelle und damit "diesem Kulturkampf eine klare Absage erteilt, statt ihn durch Schweigen weiter zu befeuern."