Landwirtschaftsministerium gegen Zuckersteuer-Pläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Zuckersteuer stoßen innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Das geht aus einem Schreiben des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums an das Finanzministerium vom 12. August hervor, aus dem der "Spiegel" zitiert.

Darin wird auf das Eckpunktepapier vom 7. August 2026 Bezug genommen - und Widerstand angekündigt: "Zudem hat unsere Hausleitung Leitungsvorbehalt eingelegt", schreibt die zuständige Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium von Alois Rainer (CSU) an das SPD-Finanzministerium.

Aus fachlicher Sicht sei insgesamt festzustellen, dass das Eckpunktepapier deutlich über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) hinausgehe, heißt es. Die FKG hatte im Frühjahr Sparvorschläge für die gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt.

In dem Protestschreiben listet das Landwirtschaftsministerium auf, dass nicht nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vom neuen Steuervorschlag erfasst würden, sondern auch Fruchtsäfte aus Konzentraten sowie Fruchtnektare, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere und alkoholfreie Weine sowie Mischgetränke. "Auch sehen Sie, anders als die FKG, Getränke mit Süßungsmitteln als Steuergegenstand vor", kritisiert das Landwirtschaftsministerium.

Bedenken gibt es auch dagegen, statt zwei Steuersätzen je nach Zuckergehalt gleich drei einzuführen, wie es das Papier aus dem Finanzministerium vorsieht. Sowohl Landwirtschafts- als auch Wirtschaftsministerium hätten berechnet, dass allein die für Erfrischungsgetränke zu erwartenden Einnahmen mit rund 2 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen würden und damit deutlich über den zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro im Jahr 2027 lägen.

So lehnt es das Landwirtschaftsministerium ab, dass unter anderem auch Fruchtschorlen, Gemüsesäfte oder Smoothies unter die Steuer fallen sollen. "Ihre Besteuerung würde das Ziel der Förderung einer gesunden Ernährung konterkarieren." Gleiches gelte für alkoholfreies Bier. Die Beamten von Alois Rainer weisen auf die Gefahr hin, dass am Ende alkoholfreies Bier wegen der Steuer über den Verkaufspreisen von normalem Bier mit Alkohol liegen könnte. Sie raten zudem, das Gesetz nicht schon ab 2027 zu erheben, sondern ein Jahr später, wie ursprünglich einmal geplant.