Klingbeil: Regierung steht hinter Ausweitung von Zuckersteuer

Neuhardenberg (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.

"Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg. Die Ausweitung sei "etwas, was wir auf den Weg bringen".

Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe gehe es vor allem um zusätzliche Einnahmen für den Staat. "Da geht es ja gar nicht um den Haushalt", sagte er. Ursprünglich gehe es bei der Zuckerabgabe darum, "das Gesundheitssystem stark zu machen".

Auch das Gesundheitsministerium habe sich für diesen Weg ausgesprochen. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. "Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch", so Klingbeil.

Die Abgabe sei deshalb aus seiner Sicht ein sinnvolles Instrument für mehr Gesundheitsschutz. "Das ist auch richtig, um unsere Kinder zu schützen, um dafür zu sorgen, dass man in Deutschland gesünder lebt. Dafür ist eine solche Steuer dann auch richtig", sagte der Finanzminister.

Das Bundesfinanzministerium hatte ein Eckpunktepapier zur geplanten Zuckersteuer vorgelegt. Es sieht vor, auch Getränke in die Steuer einzubeziehen, denen Süßstoffe zugesetzt worden sind. Limonaden, Smoothies, Nektar und getreidebasierte Drinks wie Hafermilch wären von der Steuer ebenfalls betroffen.

Das Landwirtschaftsministerium hatte am Nachmittag mitgeteilt, man stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer "im Rahmen der GKV-Reform". Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass das Landwirtschaftsministerium am 12. August in einem Schreiben gegen die Ausweitung der geplanten Steuer auf weitere Produkte protestiert hatte.