Beamtenbund: 631.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass dem Staat derzeit 631.000 Beschäftigte fehlen, um seine Aufgaben erledigen zu können. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus der die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. Im vergangenen Jahr war der DBB von 600.000 fehlenden Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ausgegangen.

Zusätzlichen Personalbedarf sieht der DBB vor allem in der Kranken- und Altenpflege (125.200 Stellen), an den Schulen (120.000 Stellen) und in den Kommunalverwaltungen (112.000 Stellen). Für Polizei und Bundeswehr fordert der Verband insgesamt 92.000 zusätzliche Beschäftigte.

Der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der zusätzliche Personalbedarf ergebe sich unter anderem daraus, dass nicht alle Stellen nachbesetzt wurden, wenn Beschäftigte in den Ruhestand gingen. Wer sich außerdem etwa die geänderte Sicherheitslage ansehe, sollte sofort verstehen, warum mehr Polizisten gebraucht würden. Die Überwachung neuer Waffenverbotszonen sei zum Beispiel sehr personalintensiv.

Geyer äußerte sich auch zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er kritisierte Überlegungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Es sei rätselhaft, wie Siegmund auf diese Zahl komme. Sollte er jedoch versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Amt zu drängen, werde man sich wehren.

Kein Verständnis zeigte der DBB-Bundesvorsitzende für Personaldiskussionen in der CDU. Er sagte, er halte wenig davon, ständig über die Performance des Bundeskanzlers zu diskutieren. Er habe die klare Erwartungshaltung, dass diese Bundesregierung die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest mache, für mehr Wirtschaftswachstum sorge und die Infrastruktur saniere. Daran werde er den Bundeskanzler messen. Geyer, der CDU-Mitglied ist, kritisierte zudem, dass die Rentenkommission der Bundesregierung die Beamtenpensionen teilweise kürzen will.