Kabinett beschließt Einkommensteuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel der Reform ist es laut Finanzministerium, Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro einzusetzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der wegen einer Flugzeugpanne in den USA bei der Kabinettssitzung nicht dabei war, sagte, dass die Reform darauf abziele, Familien mit Kindern finanziell zu entlasten, sodass am Monatsende mehr Geld zur Verfügung stehe. Er fügte hinzu, dass die Reform eine gerechtere Verteilung der Steuerlast vorsieht, indem Spitzeneinkommen einen größeren Beitrag leisten. Ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro soll eine neue "Superreichensteuer" von 47 Prozent gelten.

Zu den Maßnahmen der Reform gehören die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Anpassung der Progressionszonen und die Erhöhung des Kindergeldes. Zudem wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag angehoben, was vielen Steuerpflichtigen die Abgabe der Anlage N erspart. Die Reform soll in zwei Stufen erfolgen und ab 2028 vollständig wirksam sein.

Zuletzt hatte es allerdings bereits Kritik an der Reform aus dem Wirtschaftsministerium sowie aus der Union gegeben. Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits angekündigt, die Pläne im Parlament noch einmal verändern zu wollen.

"Der Regierungsentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er entlastet kleine und mittlere Einkommen und stärkt Familien", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, dem Nachrichtenportal T-Online. Man werde im parlamentarischen Verfahren mit Augenmaß prüfen, wo der Entwurf noch verbessert werden könne. Sobald der Existenzminimumbericht vorliege, solle geschaut werden, ob Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag hinreichend berücksichtigt seien. Mit den Haushaltspolitikern wolle man zudem ausloten, ob zusätzliche Spielräume bestünden, um die kalte Progression weiter auszugleichen.

Das Bundeswirtschaftsministerium weise zu Recht darauf hin, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Kernanliegen der Koalition seien, so Güntzler. Am Dienstag war ein Brief aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) bekannt geworden, in dem die Reform im Ergebnis als "heimliche Steuererhöhung" kritisiert wird, weil die sogenannte kalte Progression mit der Reform nicht ausgeglichen wird.