Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Die Verfassungsreform verbietet es jedem Oppositionsmitglied, das an der Planung oder Umsetzung eines Staatsstreichs beteiligt war, für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Präsident Ortega hatte regierungskritische Proteste im Jahr 2018 als "versuchten Putsch" beschrieben. Infolge der Proteste wurden Tausende Nicaraguaner ins Exil gedrängt, darunter Oppositionsführer und Journalisten.

Der Ausschluss der Opposition von Wahlen stieß international auf Kritik. Neben den USA verurteilten auch die EU, die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten Ortegas Pläne. Die Verfassungsreform soll planmäßig in einer zweiten Abstimmung im kommenden Jahr ratifiziert werden.

Eigentlich hätten in Nicaragua im November Wahlen stattfinden sollen. Durch eine bereits 2024 eingeleitete und Anfang 2025 endgültig gebilligte Verfassungsreform wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen nun für 2027 vorgesehen waren. 

Die Oppositionsbewegung, die sich im Exil befindet, hofft, dass internationaler Druck wieder zu Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land führen könnte.

Der einstige Guerilla-Anführer Ortega kam 2007 in Nicaragua wieder an die Macht und regiert das Land zunehmend autoritär. 2021 trat er seine vierte Amtszeit als Präsident in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt. Zusammen mit seiner Frau und Ko-Präsidentin Rosario Murillo hat sich der 80-Jährige nach und nach Kontrolle über alle Staatsbereiche verschafft.