Taliban-Regierung verteidigt Protestverbot gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Nach Kritik von Menschenrechtsgruppen hat die Taliban-Regierung in Afghanistan das Demonstrationsverbot in dem Land verteidigt und sich dabei auf islamisches Recht berufen. Die neue Regelung stehe "vollkommen im Einklang mit dem islamischen Recht", sagte Talibansprecher Sabihullah Mudschahid am Mittwoch: "Proteste gibt es im islamischen Recht nicht."

Proteste gehörten zu Gesellschaften, "in denen unterschiedliche Gesetze gelten, zum Beispiel eine Demokratie oder eine Republik", sagte der Sprecher weiter.  Im islamischen System könnten sich die Menschen mit ihren Problemen dagegen an die Regierung wenden, anstatt Demonstrationen abzuhalten. Das Verbot halte die Menschen davon ab, "Zeit zu vergeuden", betonte Mudschahid.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte das im August verkündete Demonstrationsverbot als "weiteren Schritt im rücksichtslosen Versuch" der Taliban kritisiert, jeglichen Widerspruch zu unterdrücken.

Amnesty International sprach mit Blick auf weitreichende Änderungen der Taliban bei der Strafverfolgung von "einem weiteren umfassenden Angriff auf die Menschenrechte in Afghanistan" und kritisierte das Demonstrationsverbot als "eine ihrer ungeheuerlichsten Bestimmungen".  

Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor fünf Jahren gab es in Afghanistan nur selten Demonstrationen. Im vergangenen Monat erließ die Regierung eine Regelung, wonach "alle Arten von Protest" verboten sind.