Prien verteidigt Kürzungen bei Familienleistungen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplanten Kürzungen bei Familienleistungen gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung wolle in dem Bereich "finanzpolitische Verantwortung mit kluger Zukunftsgestaltung" verbinden, sagte Prien am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über ihren Etat. Insofern sehe sie sich auch an die Sparvorgaben gebunden, die das Kabinett beschlossen habe. "Aber ich sage ebenso offen, auch mich schmerzen geplante Kürzungen bei den Familienleistungen."

Der Etat für das Familien- und Bildungsministerium sieht im kommenden Jahr noch Ausgaben 15,48 Milliarden Euro vor. Dies sind fast 1,2 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.

Solide Finanzen seien die Voraussetzung dafür, "dass der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, auch in Sachen Bildung und Familien", sagte Prien. Als "wichtigstes bildungspolitisches Projekt dieser Koalition" bezeichnete Prien das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für frühkindliche Bildung. Es könne "der Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik" sein. 

Hier müssten auch die Länder mehr tun, betonte Prien. Mit Hinweis auf das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der jüngsten Pisa-Bildungsstudie begrüßte die Ministerin den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), gemeinsam mit den Ländern "eine gemeinsame große Kraftanstrengung für bessere Bildung" auf den Weg zu bringen. 

Im Parlament richtete sich Prien direkt an die Schülerinnen und Schüler in Deutschland: "Wir glauben an Euch und wir glauben an Eure Talente und Fähigkeiten. Wir wissen, dass Ihr etwas leisten könnt und dass Ihr etwas leisten wollt." Zugleich warb sie um Geduld: "Es wird Zeit brauchen, bis die Reformen greifen und sich bessere Bildungserfolge tatsächlich einstellen."

Prien bekräftigte ihre Forderung nach Altersbeschränkungen bei der Social-Media-Nutzung von Jugendlichen. "Wir brauchen mehr Orientierung für Eltern, für Kinder und Jugendliche und wir brauchen mehr Regulierung in diesem Bereich." Sie verwies dazu auf die Empfehlungen einer Expertenkommission, die am Freitag vorgelegt werden sollen.

Einen "klaren Schwerpunkt" setze ihr Ministerium auch auf Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung und "zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie vor Extremismus". Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wandte sich Prien direkt an die Menschen in dem Bundesland, die sich in Vereinen, in der Kultur und in Demokratieinitiativen engagieren: "Ich möchte Ihnen Mut zusprechen. Wir haben Sie im Blick und wir lassen Sie an dieser Stelle nicht alleine."

Die Grünen kritisierten vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt, dass außer bei Familien auch im Bereich der Demokratieförderung Projekte gestrichen werden sollen. Die sei "die doppelt falsche Antwort auf dieses Wahlergebnis", sagte die Abgeordnete Jamila Schäfer. 

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, dass in Zeiten, "in denen Rechtsextreme in Deutschland wieder Wahlen gewinnen", Demokratiearbeit und Extremismusprävention zusammengestrichen würden. "Wenig immunisiert so nachhaltig gegen extremistische Einflüsse, wie eine gute Bildung und aussichtsreiche Zukunftsperspektiven."

Das Deutsche Kinderhilfswerk sah Nachbesserungsbedarf beim Haushalt des Bundesfamilienministeriums. Die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und die vorgesehene ersatzlose Streichung des Kindersofortzuschlags werde insbesondere die Situation vieler von Armut betroffener Familien verschlechtern.