Institut: Demokratieabbau in den USA ist Vorbild für autoritäre Systeme weltweit

Der Abbau der Demokratie in den USA ist laut der Analyse eines international führenden Instituts ein Vorbild für politische Hardliner auf der ganzen Welt. "Wesentliche Indikatoren für die US-Demokratie, von der Pressefreiheit bis hin zur Unabhängigkeit der Justiz, sind auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren und das hallt weltweit nach", schrieb das in Stockholm ansässige Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (Idea) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. 

"Washingtons Rückzug von der regelbasierten internationalen Ordnung hat das Vertrauen in den Multilateralismus geschwächt und autoritäre Anführer und Populisten ermutigt", heißt es in dem Bericht weiter. In etwa 57 Prozent der untersuchten Länder sei es zwischen 2020 und 2025 zu einem Rückschritt bei mindestens einem Indikator für den demokratischen Zustand gekommen. Dazu gehörten die Unabhängigkeit der Justiz, glaubwürdige Wahlen, Meinungsfreiheit und Zugang zur Rechtsprechung.

Mit Bezug auf den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump sprach der Generalsekretär des Instituts, Kevin Casas-Zamora, vom "Patienten Null", von dem "diese globale Epidemie" ausgehe. "Was in den USA 2020 passierte, hat meiner Meinung nach einen weltweiten Einfluss darauf gehabt, solche Angriffe auf die Glaubwürdigkeit von Wahlprozessen zu legitimieren", sagte Casas-Zamora der Nachrichtenagentur AFP. Trump hatte damals die Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden nicht akzeptieren wollen. 

Der Sturm von wütenden Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 habe diesen Trend dann noch beschleunigt, sagte Casas-Zamora, der früher Vize-Präsident von Costa Rica war. Die Ausschreitungen in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia nach der Niederlage von Jair Bolsonaro seien dadurch ermutigt worden. 

Als weiteres Beispiel nannte der Institutsleiter, dass die gleichen Begründungen, mit denen die US-Entwicklungsbehörde abgewickelt wurde, in Serbien angeführt wurden, um gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorzugehen.

Das Idea-Institut wurde 1995 von 14 Staaten ins Leben gerufen, um Wahlen zu unterstützen und Demokratien zu beobachten. Heute sind 30 Staaten Mitglieder des Instituts, die USA waren ein Beobachtermitglied, traten aber in diesem Jahr aus.