Trump unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Grönland

Nach langem Streit und harten Drohungen haben die USA, Dänemark und Grönland ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das den USA eine Ausweitung ihrer Militärpräsenz auf der Arktisinsel erlaubt. US-Präsident Donald Trump, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen setzten das Abkommen am Dienstag in New York mit ihren Unterschriften in Kraft. Die USA können demnach zwei neue Militärstützpunkte auf der Insel bauen, China und Russland sollen zurückgedrängt werden.

Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark. Trump hatte monatelang immer wieder mit einer Annexion der Insel gedroht und damit bei den Nato-Partnern für Entsetzen gesorgt. In der vergangenen Woche verkündeten die USA und Dänemark dann die Einigung auf das Abkommen. Details wurden aber erst am Dienstag nach der Unterzeichnung am Rande der UN-Generaldebatte in New York bekanntgegeben.

Das zehnseitige Abkommen erkennt die Souveränität und territoriale Integrität Dänemarks und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer an. Die USA dürfen zwei weitere Militärstützpunkte in Narsarsuaq im Süden und in Mestersvig im Osten Grönlands bauen. Der bereits seit 1951 bestehende  Stützpunkt Pituffik im Nordwesten Grönlands, wo zuletzt rund 200 Soldatinnen und Soldaten stationiert waren, darf zudem ausgebaut und modernisiert werden.

Trump hatte bereits vor der Unterzeichnung in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung angekündigt, die US-Militärpräsenz auf Grönland deutlich auszubauen. "Wir werden zwei sehr große Militärstützpunkte bauen", sagte der US-Präsident. Das Abkommen bezeichnete er als "beispiellos". Keinem Gegner der USA werde es damit erlaubt, eine militärische Präsenz in Grönland aufzubauen oder dort ohne schriftliche Zustimmung der USA sensible Investitionen zu tätigen.

Trump hatte seine Besitzansprüche auf Grönland stets mit US-Sicherheitsinteressen in der Arktis begründet - und mit dem Schutz vor einer Einflussnahme Russlands und Chinas. Konkret schließt das Abkommen nun Staaten sowie Investoren aus Staaten, die nicht der Nato oder der EU angehören, von strategisch wichtigen Sektoren auf Grönland aus. Das Abkommen legt zudem fest, dass Grönland auch im Falle einer Unabhängigkeit von Dänemark an die Vereinbarung gebunden bleibt und Mitglied der Nato bleiben oder beitreten muss.

Das Abkommen werde "eine langfristige, fantastische Beziehung" aufbauen und sei auch gut für die Nato, sagte Trump bei der Unterzeichnung. Am Freitag hatte Trump erklärt, der Vertrag gebe den USA die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland".

Deutschland und die EU begrüßten das Abkommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wertete es als "gute Nachricht", dass die Verhandlungen zu einer "einvernehmlichen Lösung in Einklang mit internationalem Recht geführt" hätten. Das Abkommen stärke "unsere transatlantische Partnerschaft in der Nato" und trage "zur Sicherheit im Hohen Norden" bei. Auch EU-Ratspräsident António Costa sprach von einem "positiven Schritt für die transatlantische Zusammenarbeit und die Sicherheit in der Arktis".

Grönland liegt geo-strategisch günstig im Nordatlantik und Arktischen Ozean zwischen Nordamerika und Europa. Die Insel befindet sich zudem auf direkter Strecke einer möglichen Raketenflugbahn zwischen Russland und den USA. Zudem lagern wertvolle Rohstoffe auf der Insel. 

Schon ein bestehendes Verteidigungsabkommen aus dem Jahr 1951, das 2004 aktualisiert wurde, hatte es den USA erlaubt, ihre Militärpräsenz auf Grönland auszubauen, sofern Dänemark und Grönland vorher informiert werden.