GKV-Chef skeptisch bei Pflegekosten-Deckelung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. "Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter betrachtet werden. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen durch die hohen Eigenanteile ist enorm. Keine Frage, da muss etwas getan werden. Aber eine schlichte Deckelung verlagert das Problem, denn wer soll das am Ende bezahlen?", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Ein Deckel koste Milliarden und er vermisse Vorschläge für eine realistische Gegenfinanzierung. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass dies am Ende wieder den Beitragszahlenden aufgeladen wird", warnte der GKV-Verbandschef. Stattdessen zeige er "deutlich auf die Bundesländer und ihre Verantwortung für die Übernahme der Investitionskosten. Das würde die Pflegebedürftigen in den Heimen auf einen Schlag um 500 Euro jeden Monat entlasten", so Blatt weiter.

Für die Idee eines finanziellen Ausgleichs zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung zeigte er sich offen. "Für einen Ausgleich zwischen den Versicherungszweigen wird immer wieder auch mit dem Gerechtigkeitsaspekt argumentiert. Das sollte aus meiner Sicht zu Recht diskutiert werden", so der GKV-Verbandschef. Er sei "gespannt", was die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Expertenkommission dazu vorschlagen werde.

Linnemanns Vorschlag, die Leistungszuschüsse sozial zu staffeln und die Kommission ein Konzept erarbeiten zu lassen, begrüßte Blatt: "Die Pflegeversicherung zahlt mittlerweile knapp acht Milliarden Euro für die Bezuschussung der Eigenanteile in der vollstationären Pflege. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob jemand viel Vermögen hat und auf den Zuschuss somit nicht angewiesen ist oder eine kleine Rente zusammen mit den Ersparnissen gerade mal so für den Eigenanteil reicht", sagte er.

Er finde, darüber dürfe man reden und sich über ein gerechtes Zuschusskonzept Gedanken machen. "Auch das wäre ein Punkt, zu dem eine Kommission sicher gute Vorschläge machen könnte", so Blatt. Er rief die Politik dazu auf, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu bezahlen. "Jedes Jahr wird munter ins Portemonnaie der Betragszahlenden gegriffen, um Milliarden für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörigen zu bezahlen. Es wäre gerecht und zudem ordnungspolitisch richtig, diese aus Steuermitteln zu bezahlen, weil das gesamtgesellschaftlich von großer Bedeutung ist", sagte Blatt der "Rheinischen Post".

Das Gleiche gelte für die Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie. "Die Pflege schleppt hier finanzielle Altlasten von fünf Milliarden Euro mit sich. Wir hätten viele Probleme nicht, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werden würde", so der GKV-Verbandschef.