Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch, fünf enthielten sich. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, lehnten den Kandidaten ab.

Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD gewann vor mehr als vier Wochen die Landtagswahl mit großem Abstand, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Derzeit sucht die AfD in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.