Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft

Das Oberlandesgericht München hat einen auf den sogenannten IS-Listen stehenden Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Ali H. soll als früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Er hatte demnach die Tatvorwürfe bestritten. Ein Geständnis hätte dem Richter zufolge zu einer deutlich kürzeren Haftstrafe geführt.

H. war laut Urteil von Mai 2016 bis Oktober 2017 gegen Bezahlung in einer Werkstatt des IS tätig. Zentrales Beweismittel für das Gericht waren die vor allem zur Auszahlung von Gehältern genutzten IS-Listen. Diese wurden dem Bundeskriminalamt von der US-Bundespolizei FBI zur Verfügung gestellt und sind nach Auffassung des Gerichts authentisch.

Dem Gericht zufolge waren alle vier Namensbestandteile auf der Liste erfasst. Daneben sprächen zahlreiche weitere Indizien für die Übereinstimmung des Angeklagten mit dem auf der Liste eingetragenen IS-Mitglied. Der Mann, der in Deutschland strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, blieb in Untersuchungshaft.