CDU-Arbeitnehmergruppe verlangt höhere Erbschaftsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer fordern der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und der Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, Friedrich von Schönfeld, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel "Leistung muss mehr zählen als Herkunft", in dem ein Kurswechsel der Union in der Steuerpolitik verlangt wird.

"Wer seinen Kindern etwas hinterlassen möchte, handelt verantwortlich", schreiben Nacke und von Schönfeld. Darin liege ein Antrieb, zu arbeiten, zu sparen und unternehmerische Risiken einzugehen - diese Lebensleistung verdiene Respekt. "Aber die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben."

Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung verlange, müsse deshalb auch danach fragen, welche Aufstiegschancen diejenigen haben, die ohne Vermögen beginnen. Eigentumspolitik dürfe nicht allein die Interessen derjenigen vertreten, die bereits besitzen, schreiben die Autoren des Papiers. Sie müsse auch denen einen Weg eröffnen, die erst Eigentum erwerben wollen. Das Grundgesetz verbinde den Schutz von Eigentum und Erbrecht mit der Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit. Beides gehöre zusammen. Bei der Erbschaftsteuer sei dieses Verhältnis jedoch "aus dem Gleichgewicht geraten".

Eine gerechtere Erbschaftsteuer löse weder den Wohnungsmangel noch die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen, räumen Nacke und von Schönfeld ein. "Sie entbindet den Staat auch nicht davon, mit seinem Geld besser umzugehen." Sie gehöre aber zu einer glaubwürdigen Antwort auf die Frage, wie man die Finanzierung und Erneuerung des Gemeinwesens gerecht gestalten könne. "Leistung muss sich mehr lohnen als Erben." Wer mehr Eigenverantwortung fordere, dürfe sich nicht damit zufriedengeben, dass aktuell Aufstieg oft eher durch Erbschaft und weniger durch Leistung möglich sei.

Das Problem gewinne durch die anstehenden Sozialreformen an Schärfe, schreiben die beiden Autoren. "Wenn Beschäftigte über höhere Beiträge und Leistungsempfänger über Einschnitte diskutieren sollen, dürfen die Privilegien bei der Übertragung großer Vermögen nicht außerhalb der Debatte stehen." Natürlich müsse eine Erbschaftsteuerreform auch die Fortführung von Unternehmen ermöglichen. "Das rechtfertigt jedoch keine weitgehende Steuerfreiheit großer Erbschaften." Zu schützen sei "die Fortführung des Betriebs, nicht die steuerfreie Erbschaft seiner Erben".

Bisher lehnt die Union Erhöhungen ab. Sie verweist dabei gerne auf mittelständische Familienunternehmen, die im Erbfall nicht in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet werden dürften.

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, deren Vorsitzender Nacke ist, besteht aus 62 Bundestagsabgeordneten. Sie ist damit gut dreimal so groß wie die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die im vergangenen Jahr wegen ihrer Kritik an der Rentenpolitik der Regierung so große Aufmerksamkeit erregt hat.