Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant. 

Die Liste der Themen ist lang: Von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer und dem Umgang mit der AfD dürften einige Streitpunkte auf den Tisch kommen. Anlass für Diskussionen dürfte auch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt bieten - er hatte auch neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion bekommen.