Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Auch der Digitalverband Bitkom erklärte, das erste Jahr der Modernisierungsagenda sei ambitioniert gewesen und im zweiten Jahr müsse diese nun "in der Breite ankommen, indem aus Pilotprojekten Alltag wird". So müsse es rasch überall und nicht nur an einigen Standorten möglich sein, ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen. KI-Anwendungen, die sich in einzelnen Behörden bewährt hätten, müssten bundesweit genutzt werden.

Das Deutsche Handwerk drängte darauf, dass die Betriebe im im Alltag weniger bürokratische Belastung spüren. Der Verband (ZDH) forderte daher ein ambitioniertes Gesetz zur Reduzierung der Berichts- und Dokumentationspflichten. Bürokratieabbau sei Wirtschaftspolitik, betonte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Anlass der Äußerungen ist der Zwischenbericht zur Umsetzung der Modernisierungsagenda des Bundes aus dem Haus von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Darin zog Wildberger eine zufriedene Bilanz der bisher erreichten Maßnahmen, er sieht aber noch viel Arbeit auf dem Weg zu einem modernen Staat. "Wir müssen weiter strikt Kurs halten und das Tempo hochhalten", erklärte er.

In dem Bericht wird das bereits Erreichte aufgelistet: So seien Firmengründungen vereinfacht und Baugenehmigungen beschleunigt und der jährliche Erfüllungsaufwand sei bereits um über zehn Milliarden Euro gesenkt worden. In Unternehmen wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten reduziert. All das sei aber nur der Anfang, betonte Wildberger. Das Ministerium erarbeitet derzeit ein Berichtsentlastungsgesetz, zu dem bis zum Jahresende Eckpunkte stehen sollen.