Schnieder weist Mitschuld-Vorwürfe nach Bas-Rücktritt zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition.

CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die persönliche Entscheidung der SPD-Politikerin, wies jedoch ihre Kritik am politischen Umgang mit ihr entschieden zurück. "Also den Teil der Erklärung kann ich da nicht nachvollziehen. Das muss man dann auch aushalten", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Wenn man Vereinbarungen nicht einhalte, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch lege, wenn man damit nicht ins Kabinett gehe, dann müsse man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so sei.

Mit dem Ausscheiden von Bas sieht Schnieder nun die SPD in der Pflicht, die seit Monaten diskutierte Rentenreform endlich vorzulegen. "Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Es gibt auch klare Zusagen im Koalitionsausschuss. Diese Rentenreform müssen wir durchbringen. Wir brauchen Beitragsstabilität und wir brauchen endlich auch für die Menschen im Land eine Zukunftsperspektive, nämlich dass Altersvorsorge künftig gesichert ist und besser wird als das, was wir jetzt haben. Der Entwurf ist von Bärbel Bas nie vorgelegt worden. Die SPD ist aufgefordert, das zu tun."

Ob Bas die zentrale Bremserin der Reform gewesen sei, wollte Schnieder zwar nicht bestätigen, allerdings stellte er fest: "Wir warten auf die entsprechenden Entwürfe und die müssen kommen, und die müssen aus ihrem Haus kommen oder sollten aus ihrem Haus kommen. Und jetzt ist die Nachfolgerin oder der Nachfolger aufgefordert, das jetzt in die Hände zu nehmen."