Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt. 

Die Parlamentarier sollen sich insbesondere mit der Frage befassen, "wie sich die Behörden auf derartige Ereignisse vorbereiten", hatte Braun-Pivet betont. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt. Innenminister Laurent Nuñez hatte von einem "Kontrollverlust" in mehreren Großstädten gesprochen. 

Auch der Einsatz zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und mögliche Funktionsstörungen sollten dabei thematisiert werden. Nach Recherchen der Zeitung "Le Monde" waren die Sicherheitskräfte nach den wochenlangen Schülerprotesten nicht in der Lage, die Ausschreitungen zu verhindern. Es seien zu wenige Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen, was dazu geführt habe, dass manche Viertel ungeschützt blieben und verstärkt Waffen eingesetzt wurden. In den vier Großstädten Paris, Marseille, Lyon und Bordeaux feuerte die Polizei nach Angaben von "Le Monde" insgesamt mehr als 19.000 Tränengas- und Blendgranaten ab.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat das Recht, bestimmte Dokumente einzusehen und Politiker unter Eid aussagen zu lassen.