China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.

Die Sitzung fand im Vorfeld eines wichtigen Parteitags im nächsten Jahr statt, bei dem der 73-jährige Xi sich nahezu sicher eine historische vierte Amtszeit sichern und die Regierung umbilden wird. Frühere Plenen waren bereits entscheidend für die Festigung der Macht des Staatsoberhaupts gewesen. 

Beobachtern zufolge zielt der Beschluss darauf ab, den Weg für eine Verlängerung der Herrschaft Xis zu ebnen. "Die Verschärfung der Kontrolle, insbesondere bei Personalfragen, ist ein wesentlicher Vorbereitungsschritt für Xi, um sicherzustellen, dass seine Verlängerung völlig reibungslos verlaufen wird", sagte Steve Tsang, Leiter des SOAS China Institute, der Nachrichtenagentur AFP.

Entgegen entsprechender Spekulationen wurde Xi in der offiziellen Zusammenfassung des Plenums jedoch nicht als "Führer des Volkes" bezeichnet. Das hätte eine weitere Aufwertung seines politischen Status signalisiert. Ein möglicher Nachfolger für Xi zeichnete sich bei der Sitzung aber auch nicht ab.

Xi geht seit 14 Jahren gegen Korruption in der chinesischen Staatsführung vor und hat in dieser Zeit bereits tausende Funktionäre entmachtet, darunter dutzende Mitglieder des Zentralkomitees. Er wirft jedoch weiterhin zahlreichen Kadern vor, seine Anweisungen nicht umzusetzen. Experten sagten der Nachrichtenagentur AFP, Xi wolle zum Erreichen von Effizienz und Loyalität mehr Überwachung und Regeln einsetzen.

Das Zentralkomitee räumte in seiner Zusammenfassung des Plenums ein, dass "die Führung der Partei lax, oberflächlich und wirkungslos" gewesen sei. Indem die Partei "das Messer nach innen richtet und strenge Maßnahmen zur Eindämmung von Missständen ergreift", habe sie "bestimmten ungesunden Entwicklungen, die lange ungehindert geblieben waren, ein Ende gesetzt", hieß es weiter.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt leidet unter einer anhaltend schwachen Binnennachfrage und einer Krise im Immobiliensektor. Auch die politische und wirtschaftliche Unsicherheit in den Beziehungen mit dem USA belastet die Führung in Peking.