Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse "zeitlich eng begrenzt bleiben", zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten Politico und "Handelsblatt". 

Ein Preisdeckel würde demnach erst gelten, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt prüfe die Voraussetzungen wöchentlich, zitierte Politico aus dem Entwurf - erstmals mit Daten der zweiten vollständigen Januarwoche. 

Bund und Länder können den Berichten zufolge den Preisdeckel aussetzen, wenn Versorgungsprobleme drohen. Die Länder können demnach außerdem generell vom bundesweiten Höchstpreis abweichen, nach oben und nach unten, auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete. Regionale Preisunterschiede lägen derzeit bei bis zu zehn Cent pro Liter, zitierte Politico. 

Bei Verstößen drohen demnach Bußgelder von bis zu 100.000 Euro für Tankstellenbetreiber und bis zu 500.000 Euro für Verantwortliche in Unternehmen, die Preise vorgeben. 

Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten und auf drei Monate begrenzt sein, wie die Medien berichteten. Das "Handelsblatt" betonte, der Entwurf befinde sich in einem "äußerst frühen Stadium", er sei gerade in die Frühkoordinierung gegangen, die den ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung markiert. 

Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll ein Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt. 

Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar. Ein zu hoher Deckel könne zu höheren Preisen führen, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne. 

Die Vereinbarung der Koalition besagt explizit und unter Verweis auf die Versorgungssicherheit, dass der Spritpreisdeckel gemeinsam mit der Mineralölbranche erarbeitet werden soll. Diese verweigert jedoch laut einem Bericht des Portals Politico von vergangener Woche die Mitarbeit. Eine Abstimmung zwischen Verbänden und Unternehmen dazu könne als "unzulässige Preisabsprache" gewertet werden, zitierte Politico aus einem Schreiben mehrere Verbände an das Bundeswirtschaftsministerium. 

Ein weiterer Tankrabatt wird in dem Entwurf laut Politico wegen der Haushaltslage ausgeschlossen. Eine Übergewinnsteuer, wie sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene fordert, sei "kurzfristig nicht rechtssicher und unmittelbar entlastungswirksam", hieß es.