Polizeigewerkschaft fordert Mindestfreiheitsstrafe für Landfriedensbruch

Landfriedensbruch soll nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig als Verbrechen eingestuft werden. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen beteilige, Polizeibeamte angreife, plündere oder Brände lege, solle mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen müssen, forderte die Polizeigewerkschaft am Montag in einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Nach den Ausschreitungen am Rande der Jugendproteste am vergangenen Wochenende erwarte die DPolG "noch in diesem Jahr entsprechende gesetzgeberische Schritte".

Wer sich aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus an Angriffen auf Polizeibeamte beteilige, Geschäfte plündere oder Brände lege, müsse wissen, "dass hierfür zwingend eine empfindliche Freiheitsstrafe droht", erklärte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz. Die aktuelle Strafandrohung werde der Schwere solcher Taten nicht gerecht.

Darüber hinaus fordert die DPolG, dass Tatverdächtige schwerer Ausschreitungen und Plünderungen bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Untersuchungshaft bleiben. Bei ausländischen Straftätern müsse der Staat zudem konsequent von seinem besonderen Ausweisungsinteresse Gebrauch machen und rechtskräftige Ausweisungen tatsächlich durchsetzen.

"Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt", betonte Teggatz. "Wer in Deutschland solche Straftaten begeht, darf erst wieder in Freiheit, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt."

Die DPolG weist in ihrem Schreiben außerdem erneut darauf hin, dass der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte "noch unbedingt vor der anstehenden Silvesternacht umgesetzt werden" müsse. In den vergangenen Jahren war es über Neujahr immer wieder zu Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gekommen.