Bund zahlt fünf Milliarden Euro mehr für BA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält wegen steigender Ausgaben für das Arbeitslosengeld ein zusätzliches Darlehen des Bundes von 5,05 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, aus dem die FAZ zitiert. Ohne die Hilfe könne die BA ihre Ausgaben bis zum Jahresende nicht decken.

Die Finanzlücke der BA ist in diesem Jahr mehr als doppelt so groß wie im Haushalt 2026 ursprünglich veranschlagt. Zusätzlich zu dem bereits eingeplanten Bundesdarlehen von vier Milliarden Euro soll die Behörde weitere 5,05 Milliarden Euro erhalten. Das Ministerium begründet dies damit, dass der Bedarf unvorhergesehen gewesen sei. Bei der Etatplanung Ende 2025 sei man von einer Erholung auf dem Arbeitsmarkt ausgegangen, die nicht wie erwartet eingetreten sei. Für 2026 wird die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl bei drei Millionen erwartet, 100.000 mehr als geplant.

Zusammen mit einem Darlehen von 1,4 Milliarden Euro aus dem Vorjahr steht die BA zum Jahresende mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Bund in der Kreide.

Auch andere Bereiche benötigen zusätzliches Geld: Für die Grundsicherung beantragen Finanz- und Arbeitsministerium eine überplanmäßige Erhöhung um 250 Millionen Euro, vor allem wegen höherer Krankenkassenzusatzbeiträge, die Jobcenter zahlen, berichtet die FAZ. Die Rentenversicherung benötigt kurzfristig 408 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.