Demokratieaktivist Au in Macau zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone Macau hat den Demokratieaktivisten Au Kam San zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Abgeordnete sei wegen "Subversion gegen die politische Macht des Staates" schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Er habe mit "ausländischen feindlichen Organisationen" zusammengearbeitet und versucht, "Hass unter den Einwohnern Macaus" gegen China zu schüren. Au ist der erste Angeklagte, der in Macau auf Grundlage des 2023 erweiterten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde.

Der 69-Jährige war einer der Mitorganisatoren der jährlichen Mahnwachen in Macau zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989. Hongkong und Macau waren jahrelang die einzigen Orte auf chinesischem Territorium, an denen solche Kundgebungen erlaubt waren. Au wurde im Juli 2025 festgenommen, sein Prozess fand im September hinter verschlossenen Türen statt. 

Die Regierung von Macau begrüßte das Urteil und kündigte an, "das nationale Sicherheitsgesetz von Macau strikt durchzusetzen". China wies Kritik an dem Verfahren zurück und verwahrte sich gegen jede Einmischung in die "inneren Angelegenheiten Macaus und Chinas". Die EU hatte die Festnahme Aus im vergangenen Jahr kritisiert und vor einer weiteren "Aushöhlung des politischen Pluralismus" in Macau gewarnt. 

Aus Ehefrau Virginia Cheang Mio San bezeichnete das Verfahren als "politischen Prozess". Der Leiter der NGO Justice Abroad, Michael Polak, sprach von einem "Scheinprozess". Das Vorgehen gegen Au rücke Macau "auf eine Stufe mit den repressivsten Staaten der Welt", sagte der Anwalt, der nach eigenen Angaben als internationaler Rechtsbeistand des Demokratieaktivisten fungiert.  

In Hongkong war am Donnerstag auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes der inhaftierte Demokratieaktivist Joshua Wong wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit "mit ausländischen Kräften" zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 30-Jährige sitzt bereits seit fast sechs Jahren im Gefängnis, eigentlich sollte er nach der Verbüßung einer Strafe wegen "Subversion" im Januar freikommen.