Regierungskrise in Paraguay: Präsident Peña fordert Aufschub von Amtsenthebungsverfahren

Ein Bankenskandal hat Paraguay in eine Regierungskrise gestürzt. Präsident Santiago Peña muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das am Freitag beginnen sollte. Der rechtsgerichtete Staatschef beantragte jedoch einen Aufschub um drei Tage, um sich auf das Verfahren vorzubereiten. Auslöser der Krise waren Peñas Verbindungen zu der Bank Ueno, die am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Millionen Kunden kamen deswegen vorübergehend nicht an ihr Geld. 

Der Präsident hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Da das Parlament die erforderliche Zustimmung aber nicht erteilte, bleibt er vorerst weiter im Amt. Die Abgeordneten stimmten zugleich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña. 

Der Präsident kündigte an, sich im Senat gegen die Vorwürfe zu wehren. Am Freitag forderte er einen Aufschub des Verfahrens um 72 Stunden, um sich auf seine Verteidigung vorzubereiten. Er habe am späten Donnerstagabend eine 15-seitige Anklageschrift mit rund 300 Seiten Anhängen erhalten, schrieb er im Onlinedienst X. Es werde von ihm erwartet, dass er "innerhalb von weniger als 12 Stunden" darauf antworte. "Das ist kein ordnungsgemäßes Verfahren."

Über den Antrag des Präsidenten solle am Freitagmorgen (Ortszeit) im Senat beraten werden, erklärte der Präsident der Parlamentskammer, Basilio Núñez.

Der Bankenskandal betrifft Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land. Fast die Hälfte der rund 6,4 Millionen Einwohner Paraguays haben ein Konto bei der Ueno-Bank. In der Hauptstadt Asunción bildeten sich vor den Geldautomaten lange Schlangen; es kam zu Protesten und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. 

"Gib' uns unser Geld zurück", riefen Demonstranten am Donnerstag vor dem Kongress in Asunción. "Wir haben kein Bargeld mehr", sagte der 21-jährige Andres Maldonado. Peña sei ein "Verbrecher, es muss ins Gefängnis". 

Peña hielt bis zum vergangenen Jahr Anteile an einer Unternehmensgruppe, welche die Online-Bank kontrolliert. Die Abgeordneten werfen Peña Fehlverhalten und einen Interessenskonflikt im Umgang mit der Ueno-Bank vor. "Hier wurde ein kriminelles Komplott geschmiedet, das darauf abzielte, eine Bank zu plündern - unter dem Schutz von Institutionen, die er als Präsident der Republik kontrollierte", sagte der Oppositionsabgeordnete Raúl Benítez.

Peña hatte am Donnerstag erklärt, er wolle sein Amt "im Interesse der Stabilität unseres Landes" abgeben. "Ich möchte mich beim Volk entschuldigen, falls ich irgendwann versagt habe", sagte er in einem auf X veröffentlichten Video. Peña hatte das Präsidentenamt in Paraguay 2023 übernommen. Zuvor war er Finanzminister gewesen.

Die Opposition treibt das Amtsenthebungsverfahren voran, um zu verhindern, dass Peña im Falle eines Rücktritts seine Immunität behält und so einer Strafverfolgung entgehen könnte. 

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstagabend strafrechtliche Ermittlungen gegen den Präsidenten ein. Dabei gehe es um Vorfälle im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Ueno-Bank und deren Abwicklung "sowie die Einlage öffentlicher Gelder bei diesem Institut".

Acht Ueno-Führungskräfte wurden im Zusammenhang mit dem Skandal in Untersuchungshaft genommen, unter ihnen Bankchef Miguel Vázquez.