Vor Klimagipfel: Parteien und Verbände fordern Freilassung politischer Gefangener

In einem von den Grünen initiierten Appell haben Parteien und Verbände scharfe Kritik an der Gastgeberin des bevorstehenden Weltklimagipfels, der türkischen Regierung, geübt. "Während die Welt in Antalya über die Zukunft unseres Planeten spricht, lässt die türkische Regierung politische Stimmen aus dem eigenen Land verstummen", heißt es in dem Appell, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Die Unterzeichnenden forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.

Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze "seine Justiz, um Schlüsselfiguren aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Presse für eine demokratische Türkei hinter Gitter zu sperren", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Gastgeberrolle der Türkei dürfe diese Missstände nicht überdecken: "Wir appellieren an die Weltgemeinschaft und die türkische Regierung: Die Einhaltung von Menschenrechten und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sind Bedingung für glaubwürdige Klimadiplomatie."

Initiiert wurde der Appell von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, Lisa Badum und Max Lucks. "Hinter dem diplomatischen Theater von Präsident Erdoğan stehen die politischen Gefangenen einer Regierung, die Angst vor der eigenen Bevölkerung hat", sagte Lucks zu AFP. "Wenn die Welt zum Klimagipfel anreist, dürfen diese Menschen nicht vergessen werden."

Unterzeichnet haben den Appell unter anderem Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, weitere Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD sowie Verbandsvertreter, darunter Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser und Luisa Neubauer von Fridays for Future, und der Klimawissenschaftler Mojib Latif.

Die Unterzeichnenden erinnerten in dem Appell an das Schicksal politischer Gefangener in der Türkei. Namentlich nannten sie den Kulturförderer Osman Kavala, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und den pro-kurdischen Politiker Selahattin Demirtas. 

"Diese Gefangenen stehen symbolisch für so viel mehr Inhaftierte, die sich für eine vielfältige und freie Türkei einsetzen", heißt es in dem Appell. "Wer die Welt zu Gast bei sich haben möchte, muss auch die Kunst- und Meinungsfreiheit respektieren. Wer Räume für globale Zukunftsdebatten öffnet, darf die Stimmen im eigenen Land nicht mundtot machen."