Bundestag dringt auf ehrgeizigen Klimaschutz - Kritik an Handeln der Regierung

Vor der UN-Klimakonferenz in Antalya (COP31) haben sich im Bundestag alle Fraktionen außer der AfD im Grundsatz zu einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik bekannt. "Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist ökologisch zwingend geboten", heißt es im Antrag von Union und SPD, der am Freitag mehrheitlich beschlossen wurde. Grüne und Linke warfen der Koalition jedoch vor, ihr tatsächliches Handeln stehe im Widerspruch zu ihren klimapolitischen Bekenntnissen.

Für den Antrag der Koalition stimmten neben Union und SPD auch die Grünen. "Der Antrag ist gut", sagte deren Klimaexpertin Lisa Badum. "Das Problem ist aber, dass die Realität ihrer Regierungspolitik nichts mit diesem Antrag zu tun hat", fügte sie hinzu. Badum warf der schwarz-roten Regierung vor, sie bremse den Ausbau erneuerbarer Energien, erlaube "neue Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleinstag" und betreibe damit die Politik "der fossilen Lobby".

"Das ist ein Rollback, den sie hier betreiben", warf auch die Linken-Politikerin Violetta Bock der Regierung vor. Sie verwies auf geplante neue Gaskraftwerke, den Tankrabatt und "das Heizungsgesetz als fossile Kostenfalle". Angesichts der weltweiten Erwärmung seien die Forderungen nach mehr Klimaschutz "umso drängender" geworden. "Wir brauchen den konsequenten Ausstieg aus der fossilen Energie", forderte Bock, auch in Deutschland.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sicherte zu, Deutschland wolle sich in Antalya "als Teil der EU für ein gutes Ergebnis einsetzen". Klimaschutz sei "kein Kostenfaktor, sondern eine Zukunftsinvestition, die wir uns und kommenden Generationen schuldig sind". Er stellte klar: "Fossile Energien sind und bleiben von gestern."

"Es geht nicht um irgendwas, es geht um unsere Erde, unsere Lebensgrundlage", bekannte sich in der Debatte auch die CDU-Politikerin Anna Aeikens zu konsequentem Klimaschutz. Dafür müsse auch Deutschland seinen Beitrag leisten. 

Für die AfD stellte Carsten Hilse erneut den menschengemachten Klimawandel in Frage und bezeichnete Klimaschutz als "Irrsinn".

"Ambitionierter Klimaschutz schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen – heute und für kommende Generationen", heißt es in dem beschlossenen Koalitionsantrag. "Der Ausbau erneuerbarer Energien stärkt die Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit." Weiter wird betont: "Ambitionierte Klimapolitik steht damit nicht im Widerspruch zu wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlicher Stabilität. Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist ökologisch zwingend geboten und kann zugleich ein Motor sein für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand."

Ebenso wie die Bundesregierung stellt sich das Parlament damit auch hinter die Initiative der türkischen COP-Präsidentschaft, bis 2035 den Anteil des Stroms am weltweiten Energieverbrauch von derzeit etwa 20 Prozent auf 35 Prozent zu erhöhen. Ebenfalls unterstützt wird die Initiative zum Stopp der weltweiten Entwaldung bis 2030.

"Fossile Brennstoffe sind nicht nur die Hauptursache der Erderhitzung, sondern auch ein unberechenbares Sicherheitsrisiko, ein Inflationstreiber und ein Instrument wirtschaftlicher und politischer Erpressung", heißt es in einem weitergehenden Antrag der Grünen, der an den Umweltausschuss überwiesen wurde. "Doch anstatt aus unserer fatalen Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas auszubrechen, setzt die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf den weiteren Ausbau fossiler Strukturen", werfen die Grünen in dem Text der Koalition vor.

Auf mehr Mittel zur internationalen Klimafinanzierung zugunsten des globalen Südens drang die Linkspartei in einem weiteren Antrag, der abgelehnt wurde. Darin fordert die Linke auch, das deutsche Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein AfD-Antrag für einen Ausstieg aus dem internationalen Klimaschutzprozess.