Bundestag debattiert über GenZ-Proteste - Prien will Anliegen ernstnehmen

In einer Bundestagsdebatte zu den GenZ-Protesten hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, die Interessen junger Menschen zu berücksichtigen. "Das ist unsere gemeinsame Aufgabe", sagte Prien am Freitag bei einer Aktuellen Stunde zum Thema. Zugleich verteidigte sie die Politik der Bundesregierung: Diese habe "ganz konkrete Fortschritte" für Kinder und Jugendliche erreicht. Linke und Grüne warfen der Regierung hingegen vor, die Sorgen junger Menschen nicht ernstzunehmen.

Statt über die Gewaltexzesse am Rande der "GenZ"-Proteste müsse vor allem über die Anliegen junger Menschen geredet werden, sagte Prien. Dazu habe ihr Ministerium auch verschiedene Formate entwickelt. Die CDU-Politikerin nannte den Kinder- und Jugendgipfel der Bundesregierung am 3. und 4. Dezember, "mit weit mehr als 500 jungen Menschen aus ganz Deutschland". Zudem werde ihr Ministerium ab nächster Woche "Generationendialoge" in ganz Deutschland organisieren.

Dies sei der richtige Weg, um mit jungen Menschen "in einer strukturierten Form in den Dialog zu kommen", hob die Ministerin hervor. Sie kritisierte zugleich Äußerungen als "absurd", wonach für junge Menschen nichts hierzulande passiere.

Dies warf die Linken-Politikerin Lisa Schubert der Bundesregierung vor. Die Politik in Deutschland habe "nichts für uns im Angebot", sagte die mit 24 Jahren jüngste Abgeordnete des Bundestags. Sie kritisierte "marode Schulen", "einen unbezahlbaren Wohnungsmarkt" und einen auf Jugendliche wartenden "Dienst an der Waffe". Ihre Generation, die GenZ, habe "jedes Recht, wütend zu sein".

Die Bundesregierung habe "keinerlei Antworten auf die Fragen der jungen Generation", betonte auch die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema. Der Protest der GenZ sei legitim. "Rechtsextremismus, Unbezahlbarkeit, Klimakrise, das erschwert jungen Leuten gerade, eine lebenswerte Zukunft zu sehen."

Die 26-Jährige Vriesma kritisierte "eine verdrehte Debatte" im Vorfeld der Proteste. Statt über die Forderungen junger Menschen sei darüber diskutiert worden, ob der Protest legitim ist.

Verständis für die Anliegen der Protestierenden äußerte auch der 25-Jährige SPD-Abgeordnete David Mandrella. Diese forderten unter anderem mehr Investitionen in Bildung, mehr Psychotherapieplätze, mehr Klimaschutz und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. "Wir werden nicht jede dieser Forderungen eins zu eins umsetzen können, aber jede verdient eine Antwort", betonte Mandrella.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack äußerte in der Aktuellen Stunde vor allem Kritik an der Linkspartei. Maack warf dieser vor, die GenZ-Bewegung "kapern" zu wollen.

Am Wochenende hatten in zahlreichen deutschen Städten zehntausende überwiegend junge Menschen zunächst friedlich demonstriert, unter anderem für eine bessere Bildung und gegen die neue Wehrpflicht. In mehreren Städten gab es nach den Protesten auch Ausschreitungen und Plünderungen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte dafür migrantische Gruppen und Linksextreme verantwortlich.