Merz legt sich fest: Aigner soll Bundespräsidentin werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Der CDU-Vorsitzende werde diesen Vorschlag für das höchste Staatsamt am Montagvormittag den Parteigremien unterbreiten: Dies kündigte er nach Angaben aus Parteikreisen am Sonntagabend bei einem Abendessen des CDU-Präsidiums in der Parteizentrale an. Präsidium und Vorstand sollen Aigner dann als gemeinsame Unionskandidatin nominieren, anschließend will Merz sie bei einem gemeinsamen Auftritt der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Entscheidung des Kanzlers war erwartet worden. Aigner wird schon seit Monaten als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt. CSU-Chef Markus Söder hatte sie als Kandidatin ins Spiel gebracht. Bereits am Freitag war aus Parteikreisen durchgesickert, dass Merz auf eine eigene CDU-Kandidatin verzichten wolle und stattdessen Aigner unterstützt. 

Aigner wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Vertreterin in dem Amt. Mittlerweile genießt sie parteiübergreifend Unterstützung - auch Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich für sie aus. Die Wahl der Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll am 30. Januar 2027 in der Bundesversammlung erfolgen, in der Aigner mit einer deutlichen Mehrheit rechnen kann.

Grünen-Chefin Franziska Brantner begrüßte die Festlegung des Kanzlers auf Aigner. "Nach über 75 Jahren ist es höchste Zeit, dass eine Frau das höchste Amt im Staat übernimmt", sagte sie am Abend den Funke-Zeitungen. Sie schätze Aigner persönlich und "hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird".

Am Montag soll Aigner sich zunächst in der um 09.00 Uhr beginnenden Sitzung des CDU-Präsidiums vorstellen und dort Rede und Antwort stehen, wie am Sonntag aus Merz' Umfeld verlautete. Zwei Stunden später ist sie dann im größeren Kreis des CDU-Bundesvorstands zu Gast. Gegen 13.00 Uhr wollen Merz und Aigner dann vor die Medien treten. 

Im Anschluss an die Pressekonferenz wollen Aigner und Merz dann gemeinsam nach München fliegen und am Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob teilnehmen - dieser Termin sei schon lange geplant gewesen, hieß es aus der CDU. Nach Aigners Nominierung als Präsidentschaftskandidatin bekomme der Auftritt "nochmal eine neue Bedeutung", hieß es weiter.

Im Umfeld des Kanzlers wurde betont, dass das Verhältnis von Merz und Aigner von enger Verbundenheit geprägt sei. Die beiden seien "seit 25 Jahren auch privat eng befreundet", hieß es. Beide treffen sich demnach regelmäßig privat - zum Beispiel für Wanderungen im Sommer, zum Kochen oder zu gemeinsamen Hüttenbesuchen im Winter -, und sie haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Merz hat seit vielen Jahren ein Ferienhaus am Tegernsee; dort liegt auch Aigners Wahlkreis.

Den Angaben zufolge fand im August ein persönliches Treffen am Tegernsee statt, bei dem der Kanzler und Aigner über die Frage der Präsidentschaftskandidatur sprachen. Merz habe sich dabei aber nicht auf eine mögliche Kandidatin festgelegt, verlautete aus seinem Umfeld weiter. Er habe Aigner bei dem Treffen aber geschildert, wie er das Verfahren für die Steinmeier-Nachfolge steuern wolle. Beide seien dann "in der üblichen freundschaftlichen Art auseinandergegangen".

Auch aus der SPD kam am Wochenende Kritik am Vorgehen des Kanzlers in der Kandidatinnenfrage - insbesondere an seiner späten Festlegung und der langen Ungewissheit. "Das ganze Verfahren zeigt die Führungsschwäche, die ein zentrales Problem dieser Regierungskoalition ist", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der "Rheinischen Post". Merz wirke wie ein "Getriebener dieses Auswahlverfahrens". Aigner an sich bezeichnete der SPD-Politiker als gute Wahl.

Kritik am Prozedere kam auch von den Grünen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dem Kanzler sei "erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten". "Er musste von mehreren Seiten dazu gebracht werden, eine Kandidatin zu präsentieren, die breit getragen werden kann." Er selbst schätze Aigner "sehr", fügte er an. Merz müsse nun einen Vorschlag unterbreiten - "und nicht nur über die Presse lancieren".