Israels Präsident beauftragt Oppositionspolitiker Eisenkot mit Regierungsbildung

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Präsident Isaac Herzog den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. "Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung", sagte Herzog am Sonntag. Eisenkot sagte, die israelische Demokratie befinde sich in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte. 

Bei der Parlamentswahl am Dienstag vergangener Woche hatte weder das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsbündnis eine Mehrheit errungen. Der Block um Netanjahu - zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien gehörten - kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. 

Die israelisch-arabische Partei Raam und die Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate. Eisenkot hatte in den vergangenen Tagen 67 Empfehlungen von Abgeordneten erhalten. Nach seiner Beauftragung durch den Präsidenten bot er Netanjahus Likud-Partei eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung an.

Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, die Regierung zu bilden. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Ist keiner erfolgreich, gibt es Neuwahlen. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Wahlen.