Mecklenburg-Vorpommern: Einigung auf Koalitionsvertrag - Schwesig stellt sich zu Wahl

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne abschließend auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 135 Seiten starke Papier stellten Vertreter der drei künftigen Koalitionäre am Dienstag in Schwerin vor. Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) voraussichtlich im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem einen weiteren Personalaufbau bei der Polizei, einen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1000 Euro für Azubis zum Start der ersten Ausbildung vor. Die Linkspartei stimmt auf einem Landesparteitag am Freitag über das in den vergangenen Wochen ausgehandelten Papier ab, SPD und Grüne folgen am Samstag.

Über die Zuschnitte der Ministerien soll nach Angaben eines SPD-Sprechers am Donnerstag beraten werden. Auch über Personalien wurde noch nicht endgültig entschieden. Die drei Parteien verhandelten seit dem 12. Oktober über eine Regierungsbildung. Zwischenzeitlich präsentierten sie bereits Teilergebnisse zu verschiedenen Themen.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September hatte die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 35,5 Prozent kam. Daneben schafften es nur noch Linke und Grüne in den Landtag. Die CDU verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Sprung über die Fünfprozenthürde.

Die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke haben keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Die AfD als Wahlgewinner wird künftig einzige Oppositionspartei sein. Der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns konstituierte sich vor drei Wochen. Ihm gehören 71 Abgeordnete an.

Am Montag will sich Schwesig, die bereits seit 2017 Ministerpräsidentin ist, erneut ins Amt wählen lassen. Die künftigen Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben einen entsprechenden Antrag zur Einberufung des Landtages gestellt, über den der Ältestenrat am Mittwoch beraten wird, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung in Schwerin am Dienstag mitteilte. Der spätmöglichste Termin für die Wahl wäre laut Verfassung der 17. November.