Koalition ringt weiter um Haushalt 2027 - zentrale Projekte noch nicht geeint

Vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind noch große Knackpunkte offen -  etwa die Plastiksteuer, die Zuckersteuer und eine  mögliche Stromsteuersenkung. Die SPD-Fraktion pochte am Dienstag auf eine solide Gegenfinanzierung und warf der Union "ungedeckte Versprechen" vor. Aus CDU und CSU kam wiederum die Forderung, 2027 einen "echten Sparhaushalt" vorzulegen. Das erzürnt Sozialverbände und Gewerkschaften, die vor einem sozialen Kahlschlag warnen.

Am Montagabend schickte das Finanzministerium die überarbeitete Vorlage mit weiteren Änderungen am Etat an die Haushälter des Bundestags. Am Donnerstag findet dann die entscheidende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss statt, die sich bis Freitagmorgen hinziehen dürfte. Alle Seiten zeigten sich am Dienstag aber zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt - die Gespräche liefen "gut".

Ursprünglich waren für 2027 Gesamtausgaben in Höhe von gut 555,4 Milliarden Euro vorgesehen, bei einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Ob es dabei bleibt, ist offen.

Laut der Bereinigungsvorlage, die AFP vorliegt, meldete die Regierung weitere Mehrausgaben an. Dazu gehört etwa ein deutlich höheres Darlehen an die Bundesarbeitsagentur wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Es soll um drei Milliarden auf nun 8,2 Milliarden Euro erhöht werden. Außerdem findet sich dort eine Aufstockung der Förderung von E-Autos, denn diese "entwickelt sich deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt", heißt es in dem Dokument. Einige Rüstungsprojekte werden ebenfalls teurer.

Vor dem Hintergrund der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Stromsteuersenkung warf die SPD-Bundestagsfraktion der Union "ungedeckte Versprechen" vor. Diese schlage "zusätzliche Ausgaben und den Verzicht auf bereits vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen vor", verlautete aus der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig stelle die Union die bisher getroffenen Vereinbarungen zur Plastik-, Zucker- und Kryptosteuer in Frage.

Das alles belaufe sich auf einen "zweistelligen Milliardenbetrag", und müsse finanziert werden, hieß es aus der Fraktion weiter. "Verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt konkrete und tragfähige Finanzierungswege vorzulegen." Bislang habe die Union aber keine belastbaren Vorschläge präsentiert. Die SPD wiederum setze sich dafür ein, dass finanzielle Spielräume "Familien zugutekommen".

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte Einsparungen im Sozialetat und will dabei auch Kürzungen bei der Grundsicherung nicht ausschließen. Das Bundessozialministerium habe den größten Einzeletat im Bundeshaushalt - und angesichts der Sparzwänge sei es "nicht denkbar, dass man diesen Teil für sakrosankt erklärt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Bei den Ausgaben für die Grundsicherungs-Empfänger stelle sich die Frage, "ob da nicht auch ein Sparbeitrag zu erwarten ist".

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz (CDU) bekräftigte die Ablehnung weiterer Schulden. "Wir können nicht jedes Problem mit Schulden zukleistern." Jeder Euro, der zusätzlich für Zinsen ausgegeben würde, fehle an anderer Stelle "bei Entlastungen für die Beteiligten oder auch bei Infrastruktur".

Scharfe Kritik an den Haushaltsplänen kam von Sozialverbänden und Gewerkschaften. "Wohngeld, Rente, Pflege – viele der geplanten Reformen der Bundesregierung riskieren im Kern Kürzungen zulasten derer, die sowieso schon oft nur schwer über die Runden kommen", kritisierte die AWO. Gemeinsam mit über einem Dutzend Verbänden appellierte sie an die Abgeordneten, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts "zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren".

Insgesamt 16 Organisationen kritisierten außerdem geplante Kürzungen bei der Entwicklungspolitik. "Trotz einer sich zuspitzenden globalen Krisenlage sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2027 erneut gekürzt und die humanitäre Hilfe auf einem unzureichenden Niveau belassen werden", erklärte das Bündnis, darunter Brot für die Welt, Oxfam und die Welthungerhilfe. Seit 2023 sei der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent gekürzt worden.