Eisenkot-Partei beantragt in Israel Untersuchungskommission zum 7. Oktober

Unmittelbar nach der Vereidigung des neuen israelischen Parlaments geht die bisherige Opposition auf Konfrontationskurs zur rechtsreligiösen amtierenden Regierung von Benjamin Netanjahu: Die Jaschar-Partei von Gadi Eisenkot beantragte gemeinsam mit weiteren Parteien am Dienstag die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zu möglichen Versäumnissen der israelischen Behörden vor dem Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023. Netanjahu hatte eine solche Untersuchung bisher stets abgelehnt.

Im September hatte Netanjahus Büro einen Bericht zurückgewiesen, wonach dieser durch die Vereinigten Arabischen Emirate vor dem Hamas-Angriff gewarnt worden sein soll. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, dass der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajed al-Nahjan, Netanjahu vor einem größeren Einsatz der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewarnt habe.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten mehr als 1200 Menschen, 251 weitere verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive im Gazastreifen. Seither wurden in dem Palästinensergebiet nach Hamas-Angaben mehr als 74.500 Palästinenser getötet.

Am Sonntag hatte Herzog den bisherigen Oppositionspolitiker Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem weder dessen Oppositionsbündnis noch das rechtsreligiöse Lager unter Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Mehrheit errungen hatte.

Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset hinter sich zu vereinen. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Ist keiner erfolgreich, gibt es Neuwahlen. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Parlamentswahlen.