Generalstreik in Spanien aus Protest gegen Wohnungskrise angelaufen

Weniger als drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl ist in Spanien am Mittwoch ein Generalstreik angelaufen. Auslöser des Protests ist die Wohnungskrise, eine weitere Kernforderung der Teilnehmer sind höhere Löhne. Seit dem frühen Morgen blockierten Demonstranten vielerorts wichtige Straßen, vor Logistikzentren und vor Fabriken wurden Streikposten erreichtet. Zudem führte der erste Generalstreik in Spanien seit 2012 zu erheblichen Störungen im öffentlichen Nahverkehr.

In Barcelona fuhren U-Bahnen und Busse nur am frühen Morgen im Notbetrieb, bis zum späten Nachmittag wurde der Betrieb einstellt. In Madrid errichteten Demonstranten eine Blockade auf einer wichtigen Zufahrtsstraße. Die meisten Geschäfte in der Hauptstadt waren aber geöffnet und auch die U-Bahn verkehrte am Morgen fast im Normalbetrieb.

Die Gewerkschaft CCOO sprach von einer "sehr hohen" Beteiligung an dem Streik in Branchen mit Schichtarbeit. Die Gewerkschaft UGT erklärte, es gebe eine uneinheitliche Mobilisierung. In einigen Branchen und Regionen sei sie hoch, woanders aber eher gering. Der Arbeitgeberverband CEOE sprach von einer insgesamt niedrigen Beteiligung. 

In Madrid und in Barcelona waren für den Nachmittag große Kundgebungen geplant. Die Wohnungskrise ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme in Spanien. Die Gewerkschaften fordern unter anderem den Bau von 1,5 Millionen Sozialwohnungen in den kommenden Jahren und ein Verbot der Zwangsräumung schutzbedürftiger Mieter.

Die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal, die seit mehr als sieben Jahrzehnten in ihrer Madrider Wohnung gelebt hatte, hatte im September die Debatte um bezahlbare Mieten neu entfacht. Ein Streit um von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmen für mehr Mieterschutz führte letztlich dazu, dass der linksgerichtete Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausrief.

Der seit 2018 regierende Sánchez unterstützt die Protestbewegung, auch wenn ihm aus den Reihen der Demonstranten vorgeworfen wird, die Krise in den vergangenen Jahren ignoriert zu haben. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei, Alberto Núñez Feijoo, der in den meisten Umfragen zur Parlamentswahl in Führung liegt, hatte den Generalstreik hingegen als "schweren Fehler" bezeichnet und auf das schwere Zugunglück südlich von Madrid mit 69 Toten Ende Oktober verwiesen.