Tarifkonflikt mit Arbeitgebern: IG-Metall-Bezirke wollen Warnstreiks ausweiten

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Mehrere Bezirke der Gewerkschaft IG Metall kündigten am Mittwoch an, ihren Forderungen künftig mit ganztägigen Warnstreiks Nachdruck verleihen zu wollen. Einen entsprechenden Beschluss für 24-Stunden-Warnstreiks könnte demnach der Vorstand der IG Metall in Frankfurt am Main am Donnerstag fassen.

Der Arbeitgeberseite warfen die IG-Metall-Bezirke eine Blockadehaltung in der derzeitigen Verhandlungsrunde und außerdem Angriffe auf tarifliche Errungenschaften vor: "Die Arbeitgeber wollen nicht nur sparen. Sie wollen Einfluss verschieben", kritisierte der nordrhein-westfälische Bezirksleiter Knut Giesler. Die Tarifkommission in NRW habe daher am Mittwoch beschlossen, beim Vorstand der IG Metall 24-Stunden-Warnstreiks zu beantragen.

Für den Bezirk Baden-Württemberg erklärte Verhandlungsführerin Barbara Resch, dass sich die dortige Tarifkommission ebenfalls für die Beantragung ganztägiger Warnstreiks beim Frankfurter Vorstand ausgesprochen habe. In den Betrieben würden die 24-Stunden-Warnstreiks nun vorbereitet, fügte sie hinzu. "Offenbar verstehen die Arbeitgeber keine andere Sprache als noch mehr Druck."

Der Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen warf der Arbeitgeberseite einen "Generalangriff auf Beschäftigte und Tarifverträge" vor. "Jetzt werden die Metallerinnen und Metaller zeigen, dass sie so nicht mit sich umgehen lassen", kündigte Bezirksleiter Jan Otto an. "Jetzt legen wir die Betriebe rund um die Uhr still."

Für den IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erklärte Verhandlungsführer Thorsten Gröger, dass die Arbeitgeberverbände die "Chance vertan" hätten, die laufende Tarifauseinandersetzung in geordnete Bahnen zu lenken. "Nachdem bundesweit bereits mehr als 400.000 Beschäftigte mit Warnstreiks innerhalb nur einer Woche ein unübersehbares Signal gesetzt haben, wäre es an den Arbeitgebern gewesen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und an den Verhandlungstischen endlich substanzielle Bewegung zu zeigen."

24-Stunden-Warnstreiks gehören seit 2017 zum Instrumentenkasten der IG Metall und sind eine zusätzliche Eskalationsstufe in Tarifkonflikten. Im Gegensatz zu unbefristeten Streiks als härtester Arbeitskampfmaßnahme der Gewerkschaft sind für die 24-Stunden-Warnstreiks keine Urabstimmungen nötig. Sie werden von den jeweiligen Tarifkommissionen beim Vorstand beantragt, der die Maßnahme dann beschließen kann. Mitentscheiden dürfen aber auch die Mitglieder in den jeweiligen Betrieben, die der Maßnahme mehrheitlich zustimmen müssen. Erstmals zum Einsatz gekommen war das Mittel in der Metall-Tarifrunde 2018.

Die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektrobranche betrifft bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigte. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, eine soziale Komponente für niedrigere Entgeltgruppen sowie eine Gewinnbeteiligung in wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen. Zudem will die Gewerkschaft über die Sicherung von Arbeitsplätzen sprechen. 

Die Arbeitgeber bieten bislang eine Einmalzahlung von einem Prozent des durchschnittlichen tariflichen Jahresbruttoeinkommens im Juli 2027 sowie eine dauerhafte Lohnerhöhung um 1,3 Prozent ab Juli 2028 an. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll bis Ende 2028 reichen.

Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen ist sehr unterschiedlich. Die Auto- und Zulieferindustrie schwächelt, betroffen sind vor allem der Süden und der Südwesten Deutschlands. Andere Branchen wie die Luft- und Raumfahrt, die Medizintechnik, die Elektrotechnik und die Wehrtechnik boomen hingegen.