BKA-Chef und Dobrindt mahnen effektiveren Kampf gegen hybride Bedrohungen an

Die Polizeibehörden in Deutschland müssen sich nach Auffassung von BKA-Chef Holger Münch noch besser gegen hybride Bedrohungen und digitale Gefahren wappnen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes forderte am Mittwoch bei der BKA-Herbsttagung in Berlin insbesondere eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander sowie einen effektiveren Datenaustausch zwischen Bundesländern und Staaten. Wie auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte Münch vor wachsenden Gefahren durch den digitalen Fortschritt.

Hybride Bedrohungen durch staatliche Akteure, eine zunehmende politische Polarisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz stellen Polizei und Nachrichtendienste vor immer größere Herausforderungen. Diese Phänomene greifen zunehmend ineinander, Täterinnen und Täter handeln vernetzt und über Ländergrenzen hinweg.

Vor diesem Hintergrund befasst sich die diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes mit der Frage, wie die Behörden zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Reformen im Kampf gegen Spionage, Staatsterrorismus und Cyberkriminalität gestärkt werden können. 

Wenn kriminelle und staatliche Akteure immer enger zusammenarbeiteten, dann brauchten die Polizeibehörden die Möglichkeit, "Daten besser zusammenzuführen", sagte Münch. Um bei hybriden Bedrohungslagen ein aussagekräftiges Lagebild zu bekommen, müssten "Silogrenzen" zwischen einzelnen Behörden aufgebrochen werden. So sei "kein einziger Betrugsfall" in einer Verbunddatei gespeichert, auf die verschiedene Sicherheitsbehörden zugreifen können. "Wie wollen Sie dann eine Serie erkennen?"

Um Verbrechensserien besser aufklären zu können, brauchten die Polizei- und Justizbehörden zudem einheitliche Verfahren bei der Kriminalitätsbekämpfung. "Wenn es so ist, das Betrüger immer mehr international agieren, dann kann ich das nicht national beziehungsweise lokal beantworten, sondern dann brauche ich einen gemeinsamen Prozess."

Entscheidend sei auch eine gemeinsame Datengrundlage, betonte der BKA-Chef. "Es kann doch nicht sein, wenn wir über ein Echtzeit-Lagebild reden, dass irgendjemand nochmal ein Formular ausfüllt oder auch noch ein Fax verschickt, sondern das muss direkt aus den Dateien laufen." 

Hier müssten sich die Polizeibehörden auch künstliche Intelligenz zunutze machen, betonte Münch. "Wir sagen heute, ein Polizist, der muss prompten können, der muss mit KI umgehen können." Im digitalen Raum müsse die Polizei "auf Augenhöhe" mit kriminellen Akteuren sein. Dobrindt ergänzte, dass kriminelle Muster mit Hilfe von KI besser und schneller erkannt werden könnten. 

Auch bei länderübergreifenden Ereignissen wie den jüngsten Drohungen gegen Fluggesellschaften oder Cyberattacken gegen Kühlanlagen in Supermärkten brauche es einen schnelleren internationalen Austausch, sagte Münch.

Der BKA-Chef warnte vor neuen digitalen Gefahren wie dem möglichen Einsatz von Quantencomputern, um starke Verschlüsselungen zu knacken. Hier brauche es auf nationaler und europäischer Ebene gemeinsame Sicherheitsanforderungen, wie etwa Daten für etwaige notwendige Entschlüsselungen gesichert werden können. "Darauf wollen wir uns in den nächsten zwölf Monaten vorbereiten", kündigte Münch an.

Innenminister Dobrindt verwies darauf, dass Organisierte Kriminalität, digitale Kriminalität und staatlich organisierte Kriminalität immer mehr zusammenwüchsen. Staatliche Akteure nutzten die organisierte Kriminalität, um Anschläge gegenüber Dritten auszuführen. Eine Gefahr stelle auch die künstliche Intelligenz (KI) dar: "Demokratisierung von künstlicher Intelligenz heißt Kriminalisierung von künstlicher Intelligenz." Täter seien heute mit Hilfe von KI zu kriminellen Handlungen in der Lage, "zu denen sie früher niemals in der Lage gewesen wären". 

Dobrindt nannte in diesem Zusammenhang die Reformen für Bundespolizei und Nachrichtendienste sowie gegen Cyberkriminalität ein "Jahrhundertprojekt". Mit den Gesetzen bekämen die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse, die den "Paradigmenwechsel" in der Sicherheitspolitik deutlich machten.