Bundesregierung beschließt strategische Gasreserve - Finanzierung über Umlage

Die Bundesregierung will die Krisenvorsorge in Deutschland mit einer strategischen Gasreserve stärken und dies über eine Umlage für Verbraucher finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in seiner Sitzung in Berlin. Ziel sei es, "zusätzliche physische Gasmengen vorzuhalten, die ausschließlich im Falle der Notfallstufe" eingesetzt werden können, um "die Gasversorgung in der Krisenlage sicherzustellen", wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Das erhöhe die Widerstandsfähigkeit des deutschen Gassystems.

Die Reserve soll demnach einen Umfang von 24 Terrawattstunden umfassen und möglichst schnell aufgebaut werden. Gaseinkauf und Transport sowie die Einspeicherleistung sollen zunächst mit einem KfW-Kredit finanziert werden - am Ende zahlen laut Ministerium aber die Endkunden beziehungsweise Verbraucher über eine Umlage für die Reserve.

Der Gaspreis für einen Privathaushalt liege derzeit bei im Schnitt elf bis zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh), erklärte das Ministerium. Durch die geplante Umlage würden "sich nach derzeitiger Schätzung auf Basis des gegenwärtigen Gasverbrauchs die Kosten für eine Kilowattstunde Gas um 0,03 Cent/kWh bis 0,05 Cent/kWh erhöhen". Für ein Ein-Familienhaus mit 20.000 KWh Jahresverbrauch wäre dies eine Kostensteigerung von unter zehn Euro im Jahr.

Die Unternehmen würden damit aber nicht "aus ihrer Verantwortung entlassen", betonte das Ministerium. Die "Marktakteure" seien "weiterhin verantwortlich für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen - auch in einem sehr kalten Winter".

Überdies will die Bundesregierung laut Ministerium "Möglichkeiten für eine gezielte Entlastung besonders energieintensiver Unternehmen prüfen und dafür auf die Europäische Kommission zugehen", wie das Ministerium weiter mitteilte. Auch wolle die Regierung weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge ergreifen.