Israel: Eisenkot ruft Netanjahu zu "Zurückhaltung" in Sicherheitsfragen auf

Israels Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu zu "Zurückhaltung und Umsicht" in Sicherheitsfragen aufgerufen - offenbar in Anspielung auf mögliche neue Angriffe auf den Iran. "Der Einsatz von Sicherheitskräften ohne eine direkte und unmittelbare Bedrohung" könnte "verheerende Folgen für die israelische Demokratie und das Vertrauen der Bürger haben", schrieb Eisenkot in einem Brief an Netanjahu, den er am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichte.

Eisenkot forderte den amtierenden Ministerpräsidenten auf, "Zurückhaltung und Umsicht angesichts gefährlicher Initiativen zu zeigen, die bis zur Vereidigung einer neuen Regierung warten können". Bei der ersten Sitzung des vor knapp zwei Wochen neu gewählten israelischen Parlaments am Dienstag hatte Netanjahu in einer Rede auf die "existenzielle Bedrohung" durch Teheran verwiesen.

Netanjahus Büro wies Eisenkots Warnung am Mittwoch zurück und warf ihm vor, "Israels nationale Sicherheit zu politisieren". Alle Entscheidungen der von Netanjahu geführten Regierung seien "ausschließlich aus Sicherheitsgründen und in voller Abstimmung mit den Sicherheitsdiensten getroffen" worden, hieß es weiter.

Am Sonntag hatte Israels Präsident Isaac Herzog Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem weder dessen Oppositionsbündnis noch das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Mehrheit errungen hatte. Er sei entschlossen, "in dieser komplexen Situation" so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Notstands" zu bilden, sagte Eisenkot am Dienstag. Er hat 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset hinter sich zu vereinen. Eine Verlängerung dieser Frist um 14 Tage ist möglich.