EuGH-Gutachterin empfiehlt Neuverhandlung zu aufgehobener Milliardenstrafe für Google

Im Streit um eine aufgehobene Milliardenstrafe für den US-Techkonzern Google hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) empfohlen, den Fall erneut vom Gericht der Europäischen Union prüfen zu lassen. Dieses hatte die wegen eines Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht verhängte Geldbuße in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nach Klage durch Google aufgehoben. Dabei seien allerdings rechtliche Fehler aufgefallen, so eine Generalanwältin am EuGH. (Az. C-826/24 P)

Die EU-Kommission hatte die Kartellstrafe gegen Google im Jahr 2019 wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Online-Werbung verhängt. Mit der Plattform "AdSense" zur Vermittlung von Werbeleistungen habe der Konzern zwischen 2006 und 2016 den digitalen Werbemarkt von Konkurrenten unfair eingeschränkt, so die damalige Begründung. Im September 2016 nahm Google daher bereits entsprechende Änderungen vor.

Gegen die 2019 verhängte Geldstrafe ging Google vor dem Gericht der Europäischen Union vor und erhielt von diesem bereits im Jahr 2024 Recht. Das Gericht vertrat in dem Urteil den Standpunkt, dass die EU-Kommission den Einfluss der Google-Werbeplattform nicht habe nachweisen können. 

Die Empfehlung des Europäischen Gerichtshof stellt diese Auslegung nun allerdings erneut infrage. Demnach seien überzogene Anforderungen an die Untersuchungen der Kommission gestellt worden.