Merz will Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss klären

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag mit dem Koalitionspartner klären und doch noch durchsetzen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab in der "Bild" Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung für das gebrochene Versprechen. Der Finanzminister sei kreativ beim Steuern erfinden, ducke sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle gehe. Klingbeil habe die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt stehe die Frage im Raum, was dieses Wort noch wert sei.

Unterdessen erhöhen einflussreiche Wirtschaftsverbände den Druck auf die Regierung. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, sagte der "Bild", die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung stehe auf dem Spiel, wenn sie bei zentralen Wahlversprechen nicht lieferten. Sollte die Koalition in dieser Woche die Stromsteuersenkung für alle beerdigen, glaube keiner mehr daran, dass diese Bundesregierung den Mittelstand wirklich entlasten wolle.

Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, sagte der Zeitung, es sei überhaupt kein gutes Signal, wenn eine Entlastung der breiten Mitte versprochen werde und dann weder die immer wieder in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer für alle komme noch die kalte Progression vollständig ausgeglichen werde. Die rechtzeitige und ernsthafte Befassung mit dem Thema Subventionsabbau hätte dafür Spielraum gegeben. So liste der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom Juni 2026 insgesamt 32 negativ evaluierte Steuervergünstigungen auf, die den Bund jährlich rund 12 Milliarden Euro kosteten. Wenn dann stattdessen zuvor vereinbarte Einsparungen im Sozialbereich zurückgenommen würden und zudem ein Haken an eine neue Steuer gemacht werde, trage das unter dem Strich nicht dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerlangen.