Bundesregierung stellt weitere Mittel für Ukraine-Winterhilfe bereit

Angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur stellt die Bundesregierung weitere Mittel für die Unterstützung der Ukraine vor dem Winter bereit. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) teilten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit, kurzfristig zusätzliche 200 Millionen Euro für die Winterhilfe zur Verfügung zu stellen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe dafür den Weg freigemacht.

Russland setze auf Eskalation und setze den Winter "als Waffe gegen Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine ein", erklärten die Ministerien in Berlin. "Keine tausend Kilometer von Deutschland entfernt werden Schulen, Hilfsgüter und die Energieversorgung zerstört", erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Russland wolle die Ukraine "unbewohnbar" machen. "Damit darf Putin keinen Erfolg haben", erklärte die Ministerin. 

Deutschlands Unterstützung sei ein Zeichen der Solidarität, "aber auch ein Beitrag zur Sicherheit in Europa", teilten die Ministerien weiter mit. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte: "In der Ukraine entscheidet sich, ob es gelingt, die Sicherheitsordnung in Europa wiederherzustellen und zum Frieden zurückzufinden." Russlands gezielte Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine ließen nur einen Schluss zu: "Statt jetzt endlich auf ernsthafte Verhandlungen zu setzen, wähnt Moskau die Winterkälte auf seiner Seite", erklärte der Bundesaußenminister. 

Der russische Präsident Wladimir Putin unterschätze jedoch "die Widerstandskraft der Ukraine und ihrer Partner", erklärte Wadephul weiter. "Unsere Botschaft ist klar: Wir stehen der Ukraine zur Seite und stärken sie, solange es nötig ist." 

Mit den deutschen Geldern sollen den Ministerien zufolge Maßnahmen zur Strom-, Wärme- und Wasserversorgung sowie für Schulen und Kindergärten, in der Landwirtschaft und im Katastrophenschutz finanziert werden. Das Auswärtige Amt leiste zudem humanitäre Hilfe und unterstütze damit vor allem Menschen in frontnahen Gebieten, Binnenvertriebene und Geflüchtete in direkten Nachbarländern wie Moldau. Außerdem werde die Wintervorbereitung in Städten gefördert, mit besonderem Fokus auf Wasser-, Sanitär- und Gesundheitsversorgung.

Russland setzt seine Attacken ungeachtet diplomatischer Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs fort. Durch die Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung kam es bereits bei sinkenden Temperaturen wiederholt zu Strom- und Heizungsausfällen. Wegen dieser Angriffe befürchtet die Ukraine einen weiteren schwierigen Kriegswinter.