Britischer Premier Burnham verfolgt Bestrebungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU "mit Interesse

In der Debatte um die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas hat sich Großbritannien "interessiert" an dem Vorstoß mehrerer EU-Staaten gezeigt. "Wir werden das mit Interesse verfolgen", sagte der britische Premierminister Andy Burnham am Donnerstag im irischen Dublin, nachdem die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen angekündigt hatte, kommende Woche den ersten Standort bekanntzugeben. Nach Angaben aus Diplomaten- und anderen Kreisen werden fünf EU-Mitglieder am Montag verkünden, dass es sich dabei um Ruanda handelt.

Der Labour-Politiker Burnham sagte vor Journalisten, London prüfe derzeit eigene "nächste Schritte" zur Eindämmung der irregulären Migration und werde "die weiteren Entwicklungen genau im Blick behalten". "Die Öffentlichkeit verlangt von uns, dass wir alles Mögliche unternehmen, um der illegalen Migration Herr zu werden", sagte er weiter.

Frederiksen hatte zuvor beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin gesagt, "wir kommen der Möglichkeit näher, ein Zentrum außerhalb Europas zu schaffen", an dem "einige von uns seit einigen Jahren intensiv gearbeitet haben". Kommende Woche werde sie dazu mehr sagen können. Am 16. und 17. November findet in Wien eine Konferenz zum Thema Migration statt. 

Deutschland treibt seit Monaten zusammen mit Dänemark, den Niederlanden, Griechenland und Österreich den Aufbau von Abschiebezentren in Drittländern voran. Dorthin sollen Menschen gebracht werden können, deren Anträge auf Aufenthaltsrecht in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Anfang Oktober hatten die EU-Länder ihre abschließende Zustimmung zu einer Verschärfung der Migrationsregeln gegeben, die auch die Einrichtung solcher Zentren ermöglichen.

Als mögliche Standorte wurden zuletzt neben Ruanda auch Uganda und Usbekistan genannt. Nach Angaben von Diplomaten und anderen mit den Gesprächen vertrauten Kreisen war Ruanda zuletzt aber der klare Favorit.

Vertreter der fünf europäischen Länder hatten im September Ruandas Hauptstadt Kigali besucht, um Details zu besprechen, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Demnach reiste zudem im Oktober eine ruandische Delegation nach Europa und machte auch in Brüssel Halt. Im August hatte Kigali bestätigt, dass es "einleitende" Gespräche zu diesem Thema mit einigen europäischen Ländern aufgenommen habe.

Gegner der Regelung stellen die beabsichtigte Wirkung solcher Zentren infrage und befürchten "rechtliche schwarze Löcher". Migranten könnten in solchen Ländern im rechtlichen Niemandsland stranden. 

Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung mit Ruanda ein Abkommen darüber geschlossen, irregulär über den Ärmelkanal gekommene Migranten aufzunehmen, noch bevor ihre Asylanträge angehört wurden. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2024 kippte die linksgerichtete Labour-Partei die Vereinbarung, die vom britischen Obersten Gerichtshof als "illegal" eingeordnet worden war. 

Der damalige Premierminister Keir Starmer sagte damals wenige Stunden nach seinem Amtsantritt, er sei "nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken" und nicht finanziell lohnend seien. Starmer wurde im vergangenen Juli von seinem Parteifreund Burnham abgelöst.