Politik

Vor Spitzentreffen mit Sozialpartnern: Merz wirft SPD Blockade vor

Blockadevorwürfe von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die SPD könnten das geplante Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften belasten. Laut einem Bericht der...

Bundesregierung sucht nach Scheitern von FCAS Kampfjet-Alternative

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS sucht die Bundesregierung nach einer Alternative. Eine der Optionen könnte eine neue Allianz aus acht Rüstungsunternehmen um den...

Hambacher Wald soll zu Wildnis werden: Einigung über dauerhaften Schutz

Der Hambacher Wald soll dauerhaft erhalten bleiben und sich ungestört zu einem Wildnisgebiet entwickeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen, Kommunen der Region, die RWE Power AG...

Israelische Siedler im Westjordanland: Sechs Länder verhängen Sanktionen

Aus Kritik an israelischen Siedlungen und Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland haben sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, verschiedene Sanktionen gegen Israel...

Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien...

Sondervermögen: Beirat zieht gemischte Bilanz - und mahnt gezieltere Förderung an

Bei der Ausgabe der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der neue Investitions- und Innovationsbeirat eine gemischte Zwischenbilanz gezogen....

Leo XIV. auf Spanien-Reise in Barcelona eingetroffen

Papst Leo XIV. ist auf seiner einwöchigen Spanien-Reise in Barcelona eingetroffen, wo er am Mittwoch in der weltberühmten Basilika Sagrada Família eine Messe feiern will. Als Leo XIV. am Dienstag...

Reform-Spitzentreffen bei Merz: Verbände warnen vor Sozialabbau

"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener...

Alibaba, Baidu, BYD: USA stufen chinesische Großkonzerne als Militärunterstützer ein

Die USA haben eine Reihe von chinesischen Unternehmen, darunter Schwergewichte wie den Online-Händler Alibaba, den Internetkonzern Baidu und den Autobauer BYD, als Unterstützer des chinesischen...

Pistorius: Deutsch-französisches Verhältnis durch FCAS-Aus nicht angespannt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch das Aus des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS das Verhältnis der beiden Länder nicht beschädigt. "Es gibt überhaupt gar...

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Studie: Israel verschleiert Herkunft von Siedlungsprodukten

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Israelische Produzenten verschleiern offenbar systematisch die Herkunft von Agrarerzeugnissen, die aus Siedlungen in den besetzten

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CDU erwartet von Spitzentreffen klares Lagebild zur Wirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare

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Anteil der Steuerpflichtigen mit Spitzensteuersatz steigt

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert worden. Wie das

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