Politik

Antisemitismusbeauftragter Klein:

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen...

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der...

Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. In drei Fällen wies der Landeswahlausschuss am Freitag hingegen die Wahlvorschläge...

Schneider mahnt zu besserem Wassermanagement wegen Klimawandels

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der fortschreitenden Erderwärmung zu einem sorgfältigeren Umgang mit Wasser gemahnt. "Wir sind mitten im Klimawandel. Wir müssen zum...

Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie...

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien...

Tochter von Markus Söder:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt sich nicht nur Fleisch und Wurst schmecken, sondern verschmäht auch gesündere Lebensmittel nicht. "Mein Vater isst auch Salat", sagte Söders...

Politologe Höhne:

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplanten Umbau des Bundeskabinetts kritisch. "Diese teilweise Kabinettsumbildung birgt Risiken", sagte der...

Merz bildet Kabinett um: Warken leitet Kanzleramt - Linnemann Gesundheitsminister

Knapp 15 Monate nach seinem Amtsantritt nutzt Bundeskanzler Friedrich Merz die Ablösung des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (beide CDU) für eine größere Kabinettsumbildung. Die...

Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg steigt - Szene zunehmend jünger

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Ihr sogenanntes Personenpotenzial stieg im Vorjahresvergleich um fast 650 auf 3790, wie aus dem am Freitag...

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EZB-Rat uneins über höhere Mindestreserve

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) - Im EZB-Rat regt sich Widerstand gegen Überlegungen, die unverzinste Mindestreserve für Banken zu erhöhen. Belgiens Notenbankchef Pierre

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Pünktlichkeit: Bund fördert Einbau neuer Zugsicherungstechnik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverkehrsministerium hat am Freitag die Förderrichtlinie zur Umrüstung von Zügen mit dem europäischen Zugfunksystem ERTMS

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EU wirft Tiktok unzureichenden Schutz minderjähriger Nutzer vor - Änderungen gefordert

Die chinesische Videoplattform Tiktok tut nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug für den Schutz seiner minderjährigen Nutzer. Die Konto-Einstellungen für Minderjährige

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