Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht

Umweltschützer haben den Beschluss des Koalitionsausschuss auf eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur scharf kritisiert. Damit werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten", erklärte die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, am Donnerstag. "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."

Die Bundesregierung will, dass Infrastrukturprojeke wie Straßen, Schienen und Brücken schneller gebaut werden können. Zu diesem Zweck einigten sich die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am Mittwoch unter anderem darauf, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Beschluss. 

Die Regierung will kommende Woche den Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Kabinett beschließen, wie es im Ergebnispapier vom Koalitionsausschuss hieß. Demnach sollen "alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten Lkw-Parkplätzen" in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden. 

Es sei "klimapolitisch absurd", dass Autobahnneubau und "andere fossile Infrastrukturprojekte" mit dem geplanten Gesetz "pauschal ins überragende öffentliche Interesse gestellt" würden, fuhr Raddatz fort. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser erklärte: "Die Bundesregierung will Natur- und Klimaschutz vor die Asphaltiermaschine werfen." Während Bahn und Brücken weiter in schlechtem Zustand seien, wolle "die Koalition das Sondervermögen für noch mehr Straßen ausgeben, ohne Rücksicht auf den Schutz von Landschaft und Natur", führte er aus. Das sei "Verkehrs- und Naturschutzpolitik ohne Kompass". 

Deutschland müsse seine "Verkehrsinfrastruktur schneller modernisieren", räumte Kaiser ein. Die Modernisierung müsse sich aber "an beschlossenen Zielen orientieren", erklärte er: "Die Klimaziele im Verkehr etwa werden nur mit einer leistungsfähigen und verlässlichen Bahn erreicht." Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse "nach dieser fatalen Weichenstellung" nun "mit einem starken Gesetz unsere Naturflächen sichern", forderte der Umweltschützer weiter.