Richterbund: Justiz in Nord und West besonders stark überlastet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Auch die Neueingänge bei der Staatsanwaltschaft Hamburg seien ungebremst weiter gestiegen und hätten 2025 mit rund 186.000 neuen Fällen einen Höchststand erreicht.

In Nordrhein-Westfalen kämpfen die Strafverfolger ebenfalls mit stark steigenden Fallzahlen. 2025 haben die Ermittler im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals mehr als 1,3 Millionen neue Verfahren verzeichnet (1.303.773), so Rebehn. Die Zahl der offenen Verfahren sei bei den Staatsanwaltschaften in NRW von 177.846 unerledigten Fällen Ende 2020 auf fast 300.000 offene Verfahren zum Jahresende 2025 gestiegen (299.959). "Das ist ein Anstieg um 69 Prozent in fünf Jahren, der Aktenstau wird auch hier immer länger."

Vorvergangene Woche hatte der DRB mitgeteilt, dass bundesweit Ende 2025 erstmals die Marke von einer Million überschritten wurde. "Jahr für Jahr schieben die Staatsanwaltschaften einen immer größeren Verfahrensberg vor sich her und können diesen ohne zusätzliches Personal nicht abtragen", sagte Rebehn. Als Folge würden mutmaßliche Straftäter immer häufiger aus der Untersuchungshaft freikommen, weil ihre Verfahren zu lange dauern. "Das geschieht im Schnitt jede Woche einmal."

"Es erschüttert aber das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, wenn die Justiz nur noch eine Strafverfolgung nach Kassenlage leisten kann", sagte der Verbandschef und forderte: "Bund und Länder müssen endlich liefern und die chronisch unterbesetzte Strafjustiz durch die verabredete Neuauflage des Rechtsstaatspakts personell verstärken. Es fehlen bundesweit 2000 Staatsanwälte und Strafrichter, allein in NRW brauchen wir rund 350 zusätzliche Strafverfolger, um die wachsende Verfahrensflut bewältigen zu können."

Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr 556.156 neue Strafsachen erreicht. Das ist ein moderater Anstieg gegenüber 2024 (550.735 Fälle). Auch die niedersächsischen Ermittler schieben einen gewaltigen Berg unerledigter Verfahren vor sich her, der nach 57.937 Fällen im Jahr 2020 bis zum Jahresende 2025 auf 81.078 Fälle gewachsen ist. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent bei den unerledigten Fällen binnen fünf Jahren.

Die Entwicklung bei den Staatsanwaltschaften Schleswig-Holsteins liegt in etwa im Bundesschnitt. Hier sehen die Strafverfolger einen Zuwachs bei den unerledigten Verfahren um 49 Prozent, von 26.892 offenen Fällen 2020 auf aktuell 40.026 Fälle. Die Zahl der neu eingegangenen Strafsachen ist in Schleswig-Holstein zuletzt leicht rückläufig gewesen (181.773 Neueingänge 2025 nach 193.501 im Vorjahr 2024).