Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

"Die Konsequenzen sind absehbar: weniger Behandlungsqualität und höhere Kosten", warnte Kampeter. "Damit rückt das Ziel in weite Ferne, die hohen Beitragsgelder im Gesundheitswesen endlich wirksamer einzusetzen." Richtig seien hingegen von der Regierung geplante Änderungen bei der Finanzierung des Pflegebudgets. "Hierdurch wird missbräuchlichen Kostenverschiebungen und ineffizientem Personaleinsatz bei den Krankenhäusern entgegengewirkt", erklärte Kampeter.

Bei den Änderungen an der Krankenhausreform, die Union und SPD am Vormittag im Bundestag beschließen wollen, geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.