CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit klarem Abstand zu SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Wie die Wahlleitung am Sonntag in Bad Ems mitteilte, kamen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent der Stimmen - 3,3 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2021. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgten mit 25,9 Prozent - ein Minus von 9,8 Punkten und das schlechteste Resultat ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz.

Auf Platz drei landete die AfD mit 19,5 Prozent, die ihr Ergebnis um 11,2 Punkte mehr als verdoppelte. Mit klarem Abstand und 7,9 Prozent folgten die bisher mitregierenden Grünen, die 1,4 Punkte einbüßten. Die ebenfalls an der bisherigen Landesregierung beteiligte FDP scheidet mit 2,1 Prozent bei einem Minus von 3,4 Punkten aus dem Mainzer Landtag aus.

Auch die Freien Wähler werden mit 4,2 Prozent bei Einbußen von 1,2 Prozent nicht mehr im neuen Landesparlament vertreten sein. Die Linke wiederum steigerte sich zwar um 1,9 Prozent, verpasste mit 4,4 Prozent allerdings erneut ihren erstmaligen Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. Die Wahlbeteiligung wurde mit 68,5 Prozent angegeben - nach 64,3 Prozent im Jahr 2021.

Auf die CDU entfallen damit im neuen Landtag 39 Mandate, für die SPD sind es 32 Sitze. Vertreten sind ansonsten nur die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Bisher regiert in Rheinland-Pfalz ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.

Die Landtagswahl vor fünf Jahren gewann die SPD damals noch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze mit 35,7 Prozent. Die CDU landete 2021 bei 27,7 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 9,3 Prozent und der AfD mit 8,3 Prozent. Die FDP erreichte damals 5,5 Prozent vor den Freien Wählern mit 5,4 Prozent, während die Linke den Landtagseinzug mit 2,5 Prozent deutlich verpasste.

Von den insgesamt 52 Wahlkreisen gewannen CDU-Kandidaten nun die meisten direkt. 13 gingen an SPD-Kandidaten. Auch bei der sogenannten Landesstimme lag die CDU in der Mehrheit der Wahlkreise vorn. Hier konnte die SPD 14 Wahlkreise für sich verbuchen, während im Wahlkreis Kaiserslautern I die AfD an der Spitze lag.

CDU-Spitzenkandidat Schnieder sagte am Wahlabend, es werde "ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren". Er lobte zudem einen "äußerst fairen Wahlkampf". Ministerpräsident Schweitzer räumte die SPD-Niederlage ein, gab sich jedoch kämpferisch. Die Sozialdemokraten würden eine "starke Rolle" in der künftigen Landesregierung spielen, sagte er.