Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer begrüßt und der Bundesregierung zugleich zu langsames Handeln vorgeworfen. "Es ist wichtig, dass jetzt die Absenkung so schnell wie möglich kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten dies schon vor einigen Wochen gefordert, die Bundesregierung sei "spät dran".

Besonders Pendler mit kleinen Einkommen, Rentner sowie Branchen wie Handwerk und Speditionen stünden unter erheblichem Kostendruck, betonte Schwesig. "Die Stimmung in der Wirtschaft ist enorm schlecht, weil die Bundesregierung eben sehr spät handelt."

Zugleich forderte die SPD-Politikerin weitere Schritte, etwa gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Für diese Unternehmen brauche es "ein starkes Zeichen".

Schwesig äußerte zudem Zweifel an dem Vorhaben, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zu zahlen. Viele Unternehmen stünden wegen hoher Kraftstoffpreise stark unter Druck: "Wie sollen die das machen?", fragte die Ministerpräsidentin. Stattdessen brauche es "eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen über die Einkommensteuer".

Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt am Wochenende über weitere Entlastungen beraten und ihre Einigungen am Montag vorgestellt. So beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Zudem soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden.