Beamtenbund fordert 1000-Euro-Prämie auch für öffentlichen Dienst

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert, dass die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", sagte Verbandschef Volker Geyer der "Bild" vom Mittwoch. "Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen."

Bund, Länder und Kommunen müssten den "Krisenbonus" schnell einführen, forderte Geyer, Die Prämie müsse als echte Zusatzleistung gezahlt werden, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird.

Am Montag hatte die schwarz-rote Koalition angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt weitere Entlastungen verkündet. So beschlossen CDU, CSU und SPD unter anderem, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zahlen können.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte indes am Dienstag in Berlin betont, er sehe "für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen". Mit Blick auf den Haushalt sprach er von ähnlichen "finanziellen Themen wie manches Unternehmen in dieser Lage". Deswegen sei der Spielraum dafür nicht da.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte nun, er fände es "richtig", wenn auch der Staat die Prämie zahlen würde. Zugleich sprach er sich für eine differenzierte Herangehensweise an das Thema aus, um vor allem Beamtinnen und Beamte in niedrigeren Stufen in den Blick zu nehmen, zum Beispiel bei der Bundespolizei - und nicht etwa Mitglieder der Bundesregierung oder Richterinnen und Richter.

"Das ist rechtlich nicht so einfach", sagte Wiese. Es müsse jedoch fernab von einer möglichen "Neiddiskussion" darüber, dass höher eingruppierte Beamte die Prämie erhielten, auf die kleineren Lohngruppen geschaut werden. Er warnte davor, das Thema "vorschnell vom Tisch zu wischen und zu sagen, Beamte bekommen gar nichts".