Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Kritik kam anschließend von Klimaexperten sowie von den Grünen.

Deutschland werde gemeinsam mit Partnern die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen, versicherte Merz. Es sei dabei wichtig, Klimaschutz, Energiepolitik und Innovation zusammenzuführen. Klimapolitik müsse auch Politik "für Sicherheit und weltweiten Wohlstand" sein. Dabei sei der Bundesregierung bewusst, dass der Klimawandel Konflikte verstärke, wirtschaftliche Kosten verursache und - etwa durch Extremwetter - auch Schäden für Wirtschaft und Infrastruktur verursache. 

"Deutschland wird große Anstrengungen machen, dem zu begegnen", versicherte der Kanzler. "Wir wollen zur Verminderung des Klimawandels beitragen." Allerdings "müssen wir unsere Wirtschaften wettbewerbsfähig halten", fügte er hinzu. Dazu gehörten auch "wettbewerbsfähige Energiepreise".

Als Mittel für mehr Klimaschutz verwies der Kanzler auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. "Saubere Energie ist ein Treiber des Wachstums geworden", sagte er. Merz lobte das Instrument des Emissionshandels, weil dieses "marktbasiert und technologieneutral" sei. Der EU-Emissionshandel müsse daher "beibehalten und fit für die Zukunft" gemacht werden "mit dem klaren Fokus auf der Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit".

Merz bekannte sich auch zum Pariser Klimaabkommen als "größter Errungenschaft" im Kampf gegen die Erderwärmung. Er vermied es aber, konkrete Emissionsziele oder Daten für das Erreichen der Treibhausgasneutralität zu nennen. Der Kanzler sicherte auch weitere deutsche Unterstützung für die internationale Klimafinanzierung zu. Es sei ein Gebot der Fairness, diejenigen zu unterstützen, die wenig zum Klimawandel beigetragen hätten, aber stark von den Folgen betroffen seien.

Der Petersberger Klimadialog dient der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya. Diese wird von der Türkei gemeinsam mit Australien ausgerichtet. Die Beratungen des Klimadialogs wurden diesmal stark durch die aktuelle Energiekrise geprägt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), aber auch Ressortchefs weiterer Länder sowie UN-Generalsekretär António Guterres drangen deswegen auf mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer und eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Mahnungen an die Industriestaaten gab es zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen bei der Klimafinanzierung.

Australiens Premierminister Anthony Albanese bekannte sich am Mittwoch in einer Videobotschaft klar zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens. Mit Blick auf sein Land verwies er vor allem auf "den Ausbau der Solarenergie, gestützt durch Stromspeicher".

Deutliche Kritik an der Rede von Merz übte Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam. Erwartungsgemäß habe dieser "die Rolle des Marktes und der Privatwirtschaft in den Vordergrund gestellt". Beides sei auch wichtig, "neue Initiativen oder inspirierende Vorschläge etwa zur sozial ausgewogenen und global gerechten Transformation weg von den fossilen Energien gab es aber leider nicht". 

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise hätte Merz auch aus wirtschaftlicher Sicht "den Ausstieg aus den fossilen Energien zum Kern seiner Argumentation machen müssen", warf Kowalzig dem Kanzler vor. Dass er dies nicht tat, "liegt vielleicht auch daran, dass die Bundesregierung neue fossile Gaskraftwerke errichten und den Ausbau von Sonne und Wind ausbremsen will".

Von einem "uninspirierten Auftritt" sprach Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. "Friedrich Merz meldet sich beim Thema Klimaschutz immer dann, wenn es etwas zu bremsen gibt", warf sie dem Kanzler vor. Auch mache sich dieser "zum billigen Abklatsch der AfD, wenn er behauptet, Klimaschutz führe zu Deindustrialisierung", sagte Badum weiter der Nachrichtenagentur AFP.